Menschenrechtsexperten verlangen Untersuchung gegen Suu Kyi

Die Regierung in Myanmar von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist für die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land nach Überzeugung von UN-Experten mitverantwortlich. Ob ihr dafür eines Tages ein Prozess gemacht werden solle, könne nur in einem juristischen Ermittlungsprozess erörtert werden, sagte Marzuki Darusman am Dienstag in Genf. Er ist der Vorsitzende der unabhängigen Expertengruppe, die die Lage in Myanmar im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats untersucht hat.

Die Menschenrechtslage verschlechtere sich zusehends, sagte Chris Sidoti, Mitglied der Expertengruppe. «Je länger dies anhält, desto mehr Verantwortung trägt die zivile Regierung.» Die 600 000 Rohingya im Land würden verfolgt, lebten zumeist in Lagern und ihnen drohe ein Genozid, so die Gruppe.

Die Regierung kontrolliere das mächtige Militär zwar nicht, sagte Sidoti. Aber die Regierung sei verantwortlich für Bildung und Gesundheitsvorsorge und lasse die Rohingya im Stich. Suu Kyis Partei, die NLD, habe die Mehrheit im Parlament, habe es aber unterlassen, diskriminierende Religionsgesetze oder Restriktionen gegen die Versammlungs- und Pressefreiheit aufzuheben. Verfolgung sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die eine zivile Regierung Verantwortung trage.

Myanmar war jahrzehntelang eine Militärdiktatur. Das Militär brachte 2011 zunächst eine Regierung aus pensionierten Generälen an die Macht. Bei den Wahlen 2015 gewann Suu Kyis Partei dann haushoch. Das Militär hält aber noch 25 Prozent der Parlamentssitze und wichtige Regierungsposten.

Die grosse Mehrheit der buddhistischen Bevölkerung stützt die Diskriminierung gegen die Rohingya. Sie gelten als Eindringlinge aus dem Nachbarland Bangladesch, auch wenn viele schon seit vielen Generationen in Myanmar leben.

Die vor gut zwei Jahren gewaltsam nach Bangladesch vertriebenen 700 000 Rohingya könnten erst zurückkehren, wenn die in Myanmar verbliebenen Rohingya frei und in Würde leben könnten, so Sidoti.