Milei ein Jahr im Amt: Was hat er erreicht?
Javier Milei ist seit einem Jahr Präsident in Argentinien. Seine radikale Wirtschaftspolitik zeigt erste Erfolge, aber auch Schattenseiten.
Javier Milei (54) übernahm vor einem Jahr ein wirtschaftlich angeschlagenes Argentinien. Mit 211 Prozent Inflation und 45 Prozent Armutsquote stand das Land am Abgrund.
Der selbsternannte Anarcho-Kapitalist versprach radikale Reformen. Mit der symbolischen Kettensäge wollte er Staatsausgaben und Bürokratie drastisch reduzieren.
Bis heute lautet sein Mantra: «No hay plata» (Es gibt kein Geld). Doch was hat er bisher erreicht?
Ein Jahr Milei: Inflation und Wirtschaft
Mileis Hauptziel war die Bekämpfung der Hyperinflation. Die Inflationsrate wird voraussichtlich auf 120 Prozent Ende 2024 sinken.
Die monatliche Teuerungsrate fiel von über 25 Prozent im Dezember 2023 auf knapp 3 Prozent im Oktober 2024. Laut «Tagesschau» verzeichnet Argentinien seit mehreren Monaten wieder positive Haushaltszahlen.
Mileis radikaler Sparkurs führte jedoch zu einer schweren Rezession. «Die Freiheit» prognostiziert einen BIP-Rückgang von knapp 4 Prozent für 2024.
Soziale Auswirkungen
Mileis radikale Kürzungen haben die Armut drastisch erhöht. Über die Hälfte der Argentinier lebt laut «ZDF» nun unter der Armutsgrenze, 18,1 Prozent sogar in extremer Armut.
Die Streichung von Subventionen liess die Preise für Grundversorgung wie Strom und Wasser in die Höhe schnellen. Auch soziale Projekte wie Armenküchen liess Milei herunterfahren.
Exportunternehmen und der Finanzsektor profitierten hingegen von Mileis Politik.
Umbau des Staatsapparats
Der selbsternannte Anarcho-Kapitalist Milei sieht den Staat als Übel an. Er schaffte daher zahlreiche Ministerien ab und entliess zehntausende Staatsbedienstete.
Öffentliche Bauvorhaben wurden auf Eis gelegt, staatliche Unternehmen sollen privatisiert werden. Den letzten Punkt konnte er jedoch noch nicht in die Tat umsetzen.
Wirtschaftliche Liberalisierung mit Hindernissen
Milei will Investoren anlocken und brachte Steuervergünstigungen für Grossinvestitionen auf den Weg. Viele Handelsbeschränkungen bestehen jedoch weiterhin.
Die im Wahlkampf versprochene Dollarisierung wurde nicht umgesetzt. Mileis Partei verfügte in keiner der beiden Kammern über eine eigene Mehrheit, was die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes erschwerte.
Für die Währungsreform würden etwa 35 Milliarden US-Dollar benötigt, um die zirkulierenden Pesos zu ersetzen. Die argentinische Zentralbank verfügt jedoch nur über geringe Devisenreserven.
Umstrittene Aussenpolitik
In der Diplomatie lässt sich Milei von seiner rechtspopulistischen Ideologie leiten. Die Pflege der Beziehungen zu wichtigen und Handelspartnern wie Brasilien ignorierte er.
Stattdessen suchte er die Nähe zum designierten US-Präsidenten Donald Trump und Elon Musk. Auf konservativen Veranstaltungen prangerte er den Sozialismus an und kritisierte eine angebliche «Wokeness».
In entscheidenden Momenten gab er sich jedoch diplomatisch und stimmte der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Rio de Janeiro zu. Auch unterstützte er das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur.
