Mit Sanktionen hilft Trump den Hardlinern im Iran
Die USA heben die Ausnahme für Öl-Importe aus dem Iran für die restlichen Länder auf. Damit will Trump den Druck erhöhen. Helfen wird dies den Hardlinern.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit heute gelten noch schärfere US-Sanktionen gegen den Iran.
- Das Atomabkommen scheint aus iranischer Sicht immer deutlicher gescheitert.
- Die iranische Wirtschaft kriselt weiter, die Bevölkerung ist resigniert.
Im vergangenen November haben die Vereinigten Staaten die bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Nun kommen ab heute striktere Sanktionen zum Zug.
Auch die letzten acht Staaten (darunter Italien, China, Indien und Japan) dürfen vom Gottesstaat nun kein Öl mehr beziehen. Beim Verstoss gegen die US-Sanktionen drohen Strafen durch die grösste Wirtschaftsnation. So hat es US-Präsident Donald Trump letzte Woche verkünden lassen.
Ziel der Trump-Regierung ist es, maximalen Druck auf die iranische Führung auszuüben. Der US-Präsident wirft der iranischen Führung vor, den Terrorismus zu finanzieren und die Nahost- und Golfregion destabilisieren zu wollen.
Ausstieg von Atomabkommen vor einem Jahr
Vor einem Jahr war die USA einseitig aus dem gemeinsamen Atomabkommen ausgestiegen. Und dies, obwohl sich das Nahost-Land laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA an das Abkommen gehalten habe.
Das Wiener Abkommen wurde im Juli 2015 zwischen dem Iran, den USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland beschlossen. Zwar versprachen die übrigen Vertragspartner am Abkommen festhalten zu wollen. «Aber passiert ist in der Praxis nichts», wie der stellvertretende Aussenminister des Iran, Abbas Araghchi, kürzlich erklärte. Das Abkommen bewege sich nun «schnell Richtung Endpunkt».
Wirtschaftskrise im Iran
Die Sanktionen gegen das Land haben ihre Wirkung gezeigt. Die Wirtschaft des Landes ist bereits am Boden. Ausländische Investoren haben sich längst zurückgezogen. Kein internationales Unternehmen wagt es, seine US-Projekte wegen des Iran aufs Spiel zu setzen.
Dies bekommt auch die iranische Bevölkerung zu spüren. Die iranische Währung Rial wurde enorm abgewertet. Güter sind heute bis zu viermal teurer wie noch vor einem Jahr. Die Euphorie von 2015 ist weg – die Bevölkerung frustriert und desillusioniert.
Ob Trump mit den neusten Sanktionen sein Ziel erreicht, ist fraglich. Das Ayatollah-Regime wird sein Engagement in den Nachbarregionen kaum aufgeben – es würde nur seine Schwäche aufzeigen.
Bevölkerung resigniert
Zwar wird der Druck der Bevölkerung auf das Regime wohl etwas steigen. Doch einen Aufstand der Bevölkerung ist kaum zu erwarten.
Die Iraner sind sich seit jeher Sanktionen gewohnt. Das Land weiss darauf zu reagieren. Daran ändern auch die neusten Sanktionen nichts.
Die Bürger reagieren eher mit Resignation als Frust. Wer kann, versucht der Wirtschaftskrise zu entfliehen. Versucht das Land zu verlassen – nach Europa oder Kanada.
Sanktionen helfen Hardlinern
Gewinner dürften wohl die Hardliner innerhalb des Regimes sein. Die Reformer um Präsident Hassan Ruhani scheinen mit ihrer Politik der Westannäherung gescheitert.
Sollte sich die Wirtschaftslage verschlechtern – und davon ist auszugehen – dürfte sich Ruhani zum Rückzug gezwungen sehen. Die Gegner des Atomabkommens werden dies zu nutzen wissen. Sie hoffen auf ihr baldiges politisches Comeback.
Dass dann das Atomabkommen – auch nach einer Trump-Ära – gescheitert ist, liegt auf der Hand. Das gegenseitige Vertrauen scheint dann endgültig zerbrochen.
Dies wird gewiss erneute militärische Spannungen mit sich bringen. Und der Iran wird sein Atomprogramm wieder hochfahren. Denn eines ist klar: Ohne Atomprogramm hat der Iran keine Verhandlungsbasis.
