Myanmar: Asean-Staaten fordern Umsetzung des Friedensplans
Der südostasiatische Staatenverbund Asean kritisiert Myanmars Militärführung und fordert die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Friedensplans.
Der südostasiatische Staatenverbund Asean wertet die Bemühungen von Myanmars Militärführung zur Befriedigung des Konflikts im Land als «im Wesentlichen unzureichend». Wie aus dem Entwurf einer Gipfelerklärung vom Donnerstag hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollen die Staats- und Regierungschefs des Staatenbundes die myanmarische Regierung auffordern, Schritte zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans für Frieden zu unternehmen.
In diesem Jahr nimmt Myanmar erstmals seit drei Jahren wieder mit einem diplomatischen Vertreter am Asean-Gipfeltreffen in Laos teil. Bisher konnte die Bemühungen des Staatenverbunds den Konflikt zwischen Myanmars Regierung und prodemokratischen Widerstandskämpfern sowie Gruppen ethnischer Minderheiten nicht beenden. Tausende Menschen starben und Millionen weitere wurden aus Myanmar vertrieben.
Militärregierung ignorierte bisherigen Friedensplan
Nachdem Myanmars Militärregierung im Februar 2021 die Macht im Land übernommen hatte, einigte sie sich mit den Asean-Staaten auf einen Fünf-Punkte-Plan für Frieden. Die Militärführung ging aber dennoch mit Gewalt gegen Andersdenkende vor. Der Asean-Staatenverbund schloss die Führung der Militärjunta daraufhin von seinen Gipfeltreffen aus.
Die Gipfelteilnehmer in der laotischen Hauptstadt Vientiane appellieren in dem Entwurf ihrer gemeinsamen Erklärung an «alle Beteiligten und Parteien in Myanmar, insbesondere die betroffenen Streitkräfte und Sicherheitskräfte, die Gewalt zu deeskalieren und gezielte Angriffe auf Zivilisten und öffentliche Einrichtungen einzustellen». Ähnliche Appelle des Staatenverbunds im Jahr 2022 und 2023 hatten allerdings wenig Wirkung gezeigt.
Der UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, bezeichnete die internationale Reaktion auf den Konflikt in Myanmar als «eindeutig wirkungslos». Er rief dazu auf, der Militärregierung durch gemeinsame Anstrengungen «Geld, Waffen und Legitimität» zu entziehen. Im Dezember wird Thailand informelle Gespräche zur Lage in Myanmar ausrichten, an denen Asean-Staaten und womöglich auch China und Indien teilnehmen werden.
