Nach gewaltsamem Machtwechsel: Schaparow Präsident in Kirgistan

Die Wahlbeteiligung wurde mit geringen 39,75 Prozent angegeben.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten eine Dominanz Schaparows und ein «Ungleichgewicht auf dem politischen Spielfeld». Experten beklagten eine insgesamt verbreitete Politikverdrossenheit in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China.

Schaparow war bei blutigen Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl im Herbst von Demonstranten aus dem Gefängnis befreit worden. Er übernahm den Posten des Regierungschefs, drängte Präsident Sooronbaj Dscheenbekow aus dem Amt und wurde dann auch noch Staatsoberhaupt. Schaparow, der als strammer Nationalist gilt, werden Verbindungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt. Er war etwa wegen Geiselnahme verurteilt worden. Er bestreitet alle Vorwürfe.

Der Politiker hatte zuletzt auch eine Stärkung der Vollmachten des Präsidenten initiiert. Bei einem zeitgleich angesetzten Referendum sprachen sich die Menschen am Sonntag mehrheitlich für eine Rückkehr zur Präsidialrepublik aus. Die Ex-Sowjetrepublik hatte vor zehn Jahren ein System mit einem starken Parlament eingeführt und galt in der von autoritären Machthabern geprägten Region zeitweilig als Vorzeigeland für eine mögliche demokratische Entwicklung. Menschenrechtler bescheinigten dem Land zuletzt Rückschritte.

Insgesamt waren 3,5 Millionen Menschen zur Teilnahme an den Abstimmungen am Sonntag aufgerufen gewesen. Nach Einschätzung der internationalen Beobachter gab es kaum politische Debatten im Wahlkampf und wenig kritische Berichterstattung in den Medien. «Die jüngsten Angriffe auf Journalisten sind nicht gründlich untersucht worden, was eine Atmosphäre der Einschüchterung schafft und zur Selbstzensur führt», hiess es in der Mitteilung der OSZE.

Das völlig verarmte Land wird seit Jahren von Umstürzen und Krisen erschüttert. Nachgeholt werden soll auch noch die im Oktober annullierte Parlamentswahl. Ein Termin steht noch nicht fest.