Neue Zusammenstösse in Hongkong nach verbotenem Protest
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei verbietet einen Marsch. Demonstranten schreckt das nicht ab. Schliesslich eskaliert die Lage.
Das Wichtigste in Kürze
- In Hongkong ist es erneut zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Die Beamten setzten am Samstag Tränengas, Schlagstöcke, Gummigeschosse und Pfefferspray ein, nachdem Zehntausende Menschen trotz eines zuvor verhängten Verbots zunächst friedlich durch den Stadtteil Yuen Long gezogen waren.
Sie trugen aufgespannte Regenschirme - das Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung. Hongkongs Regierung begründete den Einsatz in einer Mitteilung damit, dass sich einige Protestler mit Stangen und selbst gebauten Schutzschilden ausgerüstet hätten. Auch wurde ein Einsatzfahrzeug angegriffen. Immer wieder kam es zu Zusammenstössen zwischen Polizisten und Protestlern, die an mehreren Orten Barrikaden errichtet hatten. Viele der Demonstranten trugen Helme und Masken, einige waren auch mit Ski-Stöcken ausgerüstet.
Die Lage eskalierte am Abend, als Bereitschaftspolizisten den Bahnhof von Yuen Long gewaltsam räumten. Mehr als 20 Menschen wurden bei den Protesten verletzt und elf Demonstranten von der Polizei festgenommen, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete.
Die Protestler hatten Yuen Long für ihren Marsch gewählt, weil am Bahnhof des abgelegenen Bezirks vergangenes Wochenende regierungskritische Demonstranten von Schlägern in weissen T-Shirts mit Eisenstangen und Stöcken angegriffen worden waren.
45 Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Demonstranten machten bezahlte Banden aus der Umgebung von Yuen Long für die Angriffe verantwortlich. Sie warfen der Polizei vor, sie nicht beschützt zu haben.
Hongkongs Polizeibehörde untersagte den für Samstag geplanten Marsch mit der Begründung, dass es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Anwohnern kommen könnte. In sozialen Netzwerken riefen Protestler dennoch dazu auf, nach Yuen Long zu kommen.
Die meisten Geschäfte und Restaurants in der Gegend schlossen am Samstag schon am Vormittag, bevor die Demonstranten eintrafen. Stunden vor der Protestaktion nahmen Polizisten einen Mann fest, der einen andere Mann in Yuen Long mit einem Messer verletzt haben soll.
«Ich denke, bei dem heutigen Protest geht es darum, dass wir gegen die Polizei und gegen Gangster sind», sagte ein Demonstrant, der sich Tommy nannte. «Letzte Woche wurden viele Menschen angegriffen und die Polizei hat uns nicht geholfen. Wir haben eine Stunde gewartet, bevor sie kamen - das können wir nicht akzeptieren.»
Die Protestbewegungen kritisiere das harte Vorgehen der Polizei am Samstag. «Was ist der Unterschied zwischen Pro-Peking-Banden und Polizisten?», fragte der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong auf Twitter. Sowohl die Polizei als auch die Banden hätten nun innerhalb einer Woche am Bahnhof von Yuen Long unschuldige Bürger attackiert.
Um das offizielle Demonstrationsverbot zu umgehen, nannten Protestler ihren Marsch am Samstag stattdessen einen «Einkaufs-Ausflug», eine gemeinsamen «Pokémon-Jagd» oder einen «Gedenkmarsch» für den ehemaligen chinesischen Premierminister Li Peng, der vergangene Woche gestorben war.
Li Peng galt als einer der Hauptverantwortlichen für die blutige Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989. Auch bei der Hongkonger Demokratiebewegung ist er deshalb verhasst.
In Hongkong kommt es seit Wochen immer wieder zu Protestmärschen mit Hunderttausenden Teilnehmern. Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar «für tot» erklärt.
Allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen. Auch richten sich die Proteste gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, schon bei vorangegangenen Protesten in diesem Sommer zu hart gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Ein Ende der Proteste ist nicht absehbar. Für die nächsten Wochen sind weitere Demonstrationen geplant.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik geniessen die Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Viele der sieben Millionen Hongkonger befürchten zunehmend, dass ihre Freiheiten beschnitten werden könnten.
