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Neuseeland: Konservative Regierung steht - Populisten dabei

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Neuseeland,

Multimillionär Christopher Luxon ging in Neuseeland als Wahlsieger hervor und hat sich auf ein Drei-Parteien-Bündnis geeinigt – mit der rechtsliberalen ACT und der einwanderungsfeindlichen NZ First.

Winston Peters (l-r), designierter stellvertretender Premierminister von Neuseeland, Christopher Luxon, designierter Premierminister von Neuseeland, und der amtierende Regierungschef David Seymour stellen sich bei der Bekanntgabe der neuen Regierung für ein Gruppenfoto auf.
Winston Peters (l-r), designierter stellvertretender Premierminister von Neuseeland, Christopher Luxon, designierter Premierminister von Neuseeland, und der amtierende Regierungschef David Seymour stellen sich bei der Bekanntgabe der neuen Regierung für ein Gruppenfoto auf. - Mark Coote/AAP/dpa

Neuseeland bekommt eine konservative Regierung mit Beteiligung der populistischen Partei New Zealand First.

Sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat sich der Wahlsieger – die National Party von Multimillionär Christopher Luxon – auf ein Drei-Parteien-Bündnis mit der rechtsliberalen ACT und der für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannten NZ First geeinigt. Der Pazifikstaat war die vergangenen sechs Jahre von der sozialdemokratischen Labour-Partei regiert worden, zunächst unter Premierministerin Jacinda Ardern und nach deren überraschendem Rücktritt im Januar von Chris Hipkins.

Luxon wird am Montag als Ministerpräsident vereidigt

Luxon (53) wird der nächste Ministerpräsident des Pazifikstaates. Er soll am Montag vereidigt werden. NZ-First-Chef Winston Peters wird dem Deal zufolge die ersten 18 Monate der dreijährigen Amtszeit als Vize-Regierungschef agieren und danach vom ACT-Vorsitzenden David Seymour abgelöst, wie die Koalitionspartner am Freitag mitteilten. Peters werde zudem Aussenminister.

Zusammen kommen die Parteien auf 67 Sitze im 122-köpfigen Parlament. National Party und ACT alleine erzielten nur 59 Sitze und verfehlten somit nicht die erforderliche Mehrheit. Dem Abkommen seien «lange, schwierige und komplizierte Gespräche» vorausgegangen, betonte Peters (78). Die National Party hatte im Wahlkampf besonders mit Steuersenkungsversprechen gepunktet, New Zealand First vor allem mit Parolen gegen Einwanderer auf sich aufmerksam gemacht.

Kommentare

User #2711 (nicht angemeldet)

Was soll an der einwanderungskritischen Partei New Zealand First populistisch sein? Populistische sind nur Journalisten, die solchen Unsinn schreiben.

User #2174 (nicht angemeldet)

Also sind alles Populisten in der Regierung. Was mit den Begriffen „Rechtspopulismus“ und „Linkspopulismus“ gemeint ist, kann man nicht immer genau sagen. Auch Wissenschaftler/innen haben auf diese Frage oft keine klare Antwort. Allgemein gilt, dass Rechtspopulisten sich sehr oft fremdenfeindlich und abfällig oder ablehnend gegenüber Menschen aus anderen Ländern äußern. Linkspopulisten behaupten meistens, dass bestimmte Menschengruppen die ganze Welt lenken. Sie kritisieren, dass riesige Wirtschaftsunternehmen angeblich zu viel Einfluss auf die Weltwirtschaft haben.

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