Nicaraguas Präsident Ortega lehnt vorgezogene Neuwahlen ab
In Nicaragua fordert die Opposition Neuwahlen. Doch davon will Präsident Daniel Ortega nichts wissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega will nicht, dass neu gewählt wird.
- Damit lehnt er die Forderung der Opposition ab.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega lehnt die von der Opposition geforderten vorgezogenen Neuwahlen ab. «Hier werden die Regeln von der Verfassung der Republik festgelegt, durch das Volk», sagte Ortega am Samstag vor tausenden Anhängern in der Hauptstadt Managua. «Man ändert sie nicht einfach über Nacht, weil eine Gruppe von Putsch-Verschwörern die Idee dazu hatte», sagte er weiter. Es war das erste Mal seit dem 30. Mai, dass Ortega öffentlich auftrat.
Die katholische Kirche, die in dem Konflikt im Land vermittelt, hatte Ortega Anfang Juni den Vorschlag übermittelt, die für 2021 geplanten Wahlen auf März 2019 vorzuziehen. Ortega schwieg zunächst zu der Forderung, die Opposition warf ihm vor, der Frage auszuweichen.
Die Unruhen in Nicaragua hatten Mitte April begonnen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Seither weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Mehr als 230 Menschen wurden bereits getötet. Sie richten sich inzwischen gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo.
