Österreich gegen Mercosur Freihandelsabkommen
Österreich wird wohl gegen das Abkommen zwischen den Mercosur Staaten und der EU stimmen. Damit würde der Deal im EU-Rat scheitern.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich wird wohl gegen das EU-Mercosur-Abkommen stimmen.
- Damit das Abkommen angenommen wird, muss der EU-Rat ihn allerdings einstimmig annehmen.
- Politiker forderten den Stopp wegen Bolsonaros Politik in Bezug auf die Amazonasbrände.
Österreich wird das geplante und ohnehin umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur kippen. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte am Mittwoch gegen das Abkommen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA gleichentags berichtete.
Damit werde die österreichische Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet, hiess es weiter. Somit werde dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheide im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen.
Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die grösste Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Der Deal muss allerdings von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden.
Kritik an Mercosur Abkommen wegen Amazonasbrände
Wegen der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatten Politiker den Stopp des Abkommens gefordert. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Die Verhandlungen liefen bereits seit dem Jahr 2000. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der grossen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt sogar auf mehr als 512 Millionen Einwohner.
