Perus Parlament stimmt für Amtsenthebung von Präsident Castillo
Das dritte Amtenthebungsverfahren gegen Präsident Castillo ist erfolgreich. 101 Kongressmitglieder stimmten für seinen Amtsabtritt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der peruanische Präsident Pedro Castillo wird seines Amtes enthoben.
- Kurz darauf wurde Castillo im Zentrum der Hauptstadt Lima festgenommen.
- Castillo wollte dem zuvorkommen, indem er zuvor die Auflösung des Kongresses ankündigte.
In Peru ist der Machtkampf zwischen dem Parlament und Präsident Pedro Castillo eskaliert. Der Kongress enthob Castillo am Mittwoch des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte. Die Parlamentarier stimmten dafür, den Staatschef abzusetzen. Kurz darauf wurde Castillo festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Andina berichtete. Vizepräsidentin Dina Boluarte und die Opposition hatten Castillos Vorgehen als Staatsstreich gewertet.
Castillo sei im Zentrum der Hauptstadt Lima festgesetzt worden, berichtete Andina. In der Präfektur werde er von der Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und der leitenden Staatsanwältin für Korruptionsfälle vernommen.
Vizepräsidentin Dina Boluarte vereidigt worden
101 Kongressmitglieder votierten für den Misstrauensantrag, 6 dagegen und 10 enthielten sich. Die Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass Vizepräsidentin Dina Boluarte die Amtsgeschäfte übernimmt. Nach der Absetzung des peruanischen ist Boluarte als neue Staatschefin vereidigt worden.
Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.
Kurz vor der Abstimmung hatte Castillo die Auflösung des Kongresses und eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Er verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und sagte, er wolle vorübergehend mit Dekreten regieren. «Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört», sagte Castillo. Vizeministerin Boluarte, zahlreiche Minister und die Opposition verurteilten die Auflösung des Kongresses als Staatsstreich.
Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befand sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen. Damit liess er das Treffen platzen. Zwei von Castillos Vorgängern waren in ähnlichen Verfahren des Amtes enthoben worden.
Castillo wollte Misstrauenvotum zuvorkommen
Castillo hatte versucht, der Abstimmung über den Misstrauensantrag zuvorzukommen, und kurz vorher die Auflösung des Kongresses und eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Die Parlamentarier sollten dann innerhalb von neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. «Bis der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt, werden wir mit Dekreten regieren», kündigte Castillo an.
