Präsidentenwahl in Libyen: Alle 98 Kandidaten werden überprüft
Einen Monat vor der geplanten Präsidentenwahl in Libyen will das Land die Legitimität der Kandidaturen der knapp 100 Bewerber überprüfen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deren Unterlagen seien dafür nun unter anderem an die Kriminalpolizei und die Generalstaatsanwaltschaft übermittelt worden, teilte die Wahlkommission des Bürgerkriegslandes am Dienstag mit.
Der Wahlschein könnte lang werden: Insgesamt 98 Anwärter auf das Präsidentenamt haben laut Wahlkommission bis zum Fristende am Montag ihre Unterlagen bei der Behörde eingereicht. Darunter seien zwei Frauen. Die Wahl ist für den 24. Dezember geplant.
Einige Kandidaten sind umstritten, vor allem der mächtige General Chalifa Haftar und Saif al-Islam al-Gaddafi. Der Sohn des früheren Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi hatte die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) fordert seine Auslieferung. Gegen beide Kandidaten kam es bereits zu Protesten im Land.
Wegen der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern ist noch unklar, ob die Wahlen tatsächlich stattfinden. Libyen war nach Gaddafis gewaltsamem Tod im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken. In diesem Frühjahr wurde unter UN-Vermittlung eine Übergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen führen soll. Auch der Chef der Übergangsregierung, Abdul Hamid Dbaiba, steht auf der Anwärterliste für das Präsidentenamt. Seine Kandidatur verstösst allerdings gegen den UN-Plan.
Durch das instabile Land führen auch wichtige Routen für Migranten, die den Weg über das Mittelmeer nach Europa suchen. Die Lage vor Ort ist für sie desaströs. Mehrere Migranten und Organisationen haben am Dienstag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Strafanzeige unter anderem gegen libysche Milizenführer eingereicht. Sie sollen Flüchtlinge gefoltert, versklavt und ermordet haben.
