Recep Tayyip Erdogan: Erneute Kandidatur laut Opposition illegal
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will erneut zur Wahl antreten. Die Opposition wirft ihm deshalb einen Rechtsbruch vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionsparteien in der Türkei stämmen sich gegen eine erneute Erdogan-Kandidatur.
- Man wolle einen gemeinsamen Kandidaten zur Wahl stellen, noch ist die Personalie unklar.
- Eine dritte Kandidatur Erdogans breche geltendes Recht, so die Erklärung der Opposition.
Die Opposition in der Türkei wirft Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, mit einer erneuten Kandidatur geltendes Recht zu brechen. In einer gemeinsamen Erklärung von sechs Oppositionsparteien ist von einem «weiteren schwarzen Kapitel in der Geschichte unserer Demokratie» die Rede.
Man wolle bei der für Mai geplanten Wahl einen gemeinsamen Kandidaten gegen Recep Tayyip Erdogan aufstellen. Die Entscheidung, wer die Kandidatur antreten wird, soll nächsten Monat verkündet werden.
Laut Regierung steht Kandidatur Recep Tayyip Erdogan nichts im Weg
Der 68 Jahre alte Erdogan hatte vergangene Woche angekündigt, per Dekret vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai zu veranlassen. Dies kann der Verfassung zufolge entweder mit 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder per Dekret durch den Präsidenten geschehen.
Die Opposition argumentiert: Laut Verfassung dürfe er nur dann ein drittes Mal kandidieren, wenn das Parlament Neuwahlen erzwingt. Erdogan wurde 2014 zum ersten Mal und 2018 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt.
Im Parlament verfügt die regierende AKP von Erdogan mit ihrem ultranationalistischen Partner MHP jedoch nur über eine einfache Mehrheit. Ohne die Opposition könnte er demnach keine Neuwahl beschliessen.
Nach Ansicht der Regierung steht der Kandidatur jedoch nichts im Weg. Erdogan sei 2018 nach einer Verfassungsänderung als erster Präsident in einem neuen Präsidialsystem gewählt worden: Seine vorherige Amtszeit zähle also nicht. Verfassungsrechtler sind geteilter Meinung, ob eine erneute Kandidatur möglich ist oder nicht.
CHP-Parteichef als möglicher Gegenkandidat
Als mögliche Gegenkandidaten Erdogans gelten der Parteichef der stärksten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu. Auch der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas (beide ebenfalls CHP) könnten Kandidaten sein.
Beobachter gehen davon aus, dass die Wahlen gezielt auf Mai gelegt werden: So fallen sie weder in den Fastenmonat Ramadan noch in die Ferien. Gleichzeitig würden damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verfliegen.
