Wahlen im Iran: Reformer Peseschkian vorn – Stichwahl am 5. Juli

Bei den Präsidentschaftswahlen führt der moderate Politiker Peseschkian. Da jedoch die absolute Mehrheit fehlt, wird es kommenden Freitag Stichwahlen geben.

Der iranische reformorientierte Präsidentschaftskandidat Massud Peseschkian (Mitte) zeigt ein Victory-Zeichen, als er bei den Präsidentschaftswahlen in Teheran, Iran, am 28. Juni 2024 in einem Wahllokal seine Stimme abgibt. - keystone

Bei der Präsidentenwahl im Iran liegt der moderate Politiker Massud Peseschkian mit rund 42,5 Prozent der Stimmen vorn. Auf dem zweiten Platz folgt der Hardliner Said Dschalili mit rund 38,7 Prozent, wie der Sprecher der Wahlbehörde am Samstag im Staatsfernsehen verkündete. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, geht es am 5. Juli in die Stichwahl.

Auf dem dritten Platz folgte der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf mit rund 13,8 Prozent. Der islamische Geistliche Mostafa Purmohammadi kam auf weniger als ein Prozent der Stimmen. Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Freitag aufgerufen, einen neuen Regierungschef zu wählen.

Die Wahllokale waren nach mehrmaliger Verlängerung durch das Innenministerium noch bis in die späten Abendstunden geöffnet. Von insgesamt 80 Bewerbern hatte der sogenannte Wächterrat, ein mächtiges islamisches Kontrollgremium, nur sechs als Kandidaten für die Wahl zugelassen. Zwei von ihnen zogen sich zurück.

Schlechte Wahlbeteiligung und Boykottaufrufe

Die Wahlbehörde zählte insgesamt knapp mehr als 24 Millionen abgegebene Stimmen. Damit liegt die Wahlbeteiligung bei historisch schlechten 40 Prozent. Bei der vergangenen Präsidentenwahl im Jahr 2021 lag sie bei rund 49 Prozent.

Den Glauben an grosse innenpolitische Veränderungen haben die meisten Landesbewohner, vor allem junge Menschen, verloren. Einige Aktivisten sowie die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi riefen zum Boykott der Wahl auf. Der Präsident hat im Iran als Regierungsoberhaupt nur eingeschränkte Macht.

Ayatollah Chamenei und der Wahlkampf inmitten einer Wirtschaftskrise

Staatsoberhaupt und mächtigster Mann ist der 85 Jahre alte Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Im Wahlkampf debattierten die Kandidaten vor allem über Wege, die enorme Wirtschaftskrise im Land zu bewältigen.

Der Iran ist wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit internationalen Sanktionen belegt und vom weltweiten Finanzsystem weitgehend abgeschnitten. Das Land benötigt Investitionen in Milliardenhöhe. Irans politisches System vereint seit der Revolution von 1979 republikanische und auch theokratische Züge.

Freie Wahlen gibt es jedoch nicht: Das Kontrollgremium des Wächterrats prüft Kandidaten stets auf ihre Eignung. Eine grundsätzliche Kritik am System wird nicht geduldet, wie die Niederschlagung von Protesten in den vergangenen Jahren zeigte.