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Regierung im Senegal löst Partei von Oppositionsführer Sonko auf

Keystone-SDA
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Senegal,

Nach gewaltsamen Protesten nach seiner Verhaftung hat die Regierung des Senegal die Partei von Oppositionsführer Ousmane Sonko aufgelöst.

Ousmane Sonko Senegal
Der Oppositionspolitiker Ousmane Sonko ist im Senegal zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Senegals Regierung löst die Oppositionspartei von Sonko nach gewaltsamen Protesten auf.
  • Der Oppositionsführer war am Freitag erneut verhaftet worden.
  • Ihm wird vorgeworfen, zu «aufständischen Bewegungen» aufgerufen zu haben.

Senegals Innenministerium hat die Partei des führenden Oppositionspolitikers und Präsidentschaftskandidaten Ousmane Sonko mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die Entscheidung sei gefallen «nach Ereignissen, die eine schwerwiegende und dauerhafte Verletzung der Verpflichtungen der politischen Parteien darstellen». Dies teilte die Behörde am Montag mit.

Sonkos Partei Pastef und deren Anführer hätten ihre Anhänger zu «aufständischen Bewegungen» aufgerufen. Dies habe zu schwerwiegenden Konsequenzen geführt, es habe viele Todesopfer und Verletzte sowie Plünderungen gegeben, hiess es weiter.

Im Juni waren gewalttätige Proteste ausgebrochen, nachdem Sonko wegen sexuellen Missbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Sonko nannte die Vorwürfe politisch motiviert. Mindestens 15 Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben.

Sonko erneut verhaftet – Hungerstreik

Sonko war am Freitag erneut verhaftet worden. Am Sonntag begann er nach eigenen Angaben einen Hungerstreik. «Angesichts von so viel Hass, Lügen, Unterdrückung und Verfolgung habe ich beschlossen, Widerstand zu leisten», schrieb Sonko auf Twitter. Am Montag wurde der Politiker Berichten örtlicher Medien zufolge wegen Anstiftung zum Aufstand angeklagt.

Sonko gilt als stärkster Herausforderer von Präsident Macky Sall. Dieser kann bei den Wahlen im Februar 2024 voraussichtlich nicht erneut antreten. Die Vorwürfe gegen den Oppositionsführer haben in dem Land mit 17 Millionen Einwohnern immer wieder zu Protesten geführt. Der Senegal galt bislang als stabile Demokratie.

Kommentare

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Wenn Oppositionsparteien verboten werden, ist das für die "westlichen Werte" vollkommen normal: siehe Ukraine.

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