Saudi-Arabiens Justiz entlastet Kronprinz im Fall Khashoggi

Saudi-Arabien hat am Donnerstag seine Version zum gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi präsentiert und den Thronfolger Mohammed bin Salman von dem Verdacht freigesprochen, die Ermordung angeordnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Riad forderte zugleich die Todesstrafe für fünf Tatverdächtige. Die US-Regierung verhängte Strafmassnahmen gegen 17 derzeitige und ehemalige Regierungsmitarbeiter des Königreichs.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Riad sollen wegen des Falls Khashoggi elf Verdächtige angeklagt werden. Für fünf von ihnen, die «das Verbrechen anordneten und verübten», werde die Todesstrafe angestrebt. Namen nannte die Anklagebehörde jedoch nicht.

Ein Sprecher der Behörde wies die Hauptverantwortung für die Tötung Khashoggis dem «Leiter des Verhandlungsteams» zu, das für den Einsatz nach Istanbul geflogen war. Dieser habe den Befehl zur Tötung Khashoggis erteilt. Der «Washington Post»-Kolumnist sei im Konsulat des Königreichs betäubt, getötet und zerteilt worden. Die Körperteile seien anschliessend an einen Helfer ausserhalb des Konsulatsgeländes übergeben worden. Der Kronprinz habe keine Kenntnis davon gehabt.

Die Anklagebehörde sprach mit ihren Erklärungen Saudi-Arabiens starken Mann, den 33-jährigen Kronprinzen Mohammed, vom international vielfach vorgebrachten Verdacht frei, die Ermordung des Journalisten angeordnet zu haben. Auch in der Mitteilung des US-Finanzministeriums über die Sanktionen gegen ranghohe saudiarabische Beamte wird keinerlei Bezug auf den Thronfolger genommen.

Es ist das erste Mal, dass sich offizielle Stellen in Riad zu den genauen Umständen von Khashoggis Tötung äussern und Verantwortliche benennen. Unter internationalem Druck hatte Riad nach wochenlangen Dementis zwar bestätigt, dass Khashoggi am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat zu Tode kam, dies jedoch zunächst als Folge eines Streits dargestellt. Erst später gab Riad indirekt zu, dass Khashoggi «vorsätzlich» getötet wurde.

Die Führung in Riad bekräftigte aber immer wieder, dass der Einsatz nicht autorisiert gewesen sei. Am 20. Oktober wurden 18 ungenannte Verdächtige festgenommen. Der Vize-Geheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri und der königliche Medienberater Saud al-Kahtani wurden entlassen.

Laut der Staatsanwaltschaft wird gegen den Medienberater al-Kahtani ermittelt. Er unterliege ausserdem einer Ausreisesperre. Von Ankara forderte die Anklagebehörde eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen. Forderungen der Türkei nach einer internationalen Untersuchung wies der saudiarabische Aussenminister Adel al-Dschubeir zurück.

Dies sei jetzt eine Rechtssache, und die saudiarabische Justiz sei damit befasst, sagte al-Dschubeir. Er äusserte aber die Hoffnung, dass die Türkei bei der Aufklärung helfen werde.