Bundespräsident dankt am Bundestag eingesetzen Polizisten
Auch am Tag 2 nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch vorwiegend rechte Demonstranten ist die Empörung gross. Die einhellige Meinung lautet: Das darf sich nicht wiederholen. Der Bundespräsident trifft am Einsatz beteiligte Polizisten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Besetzen der Treppe des Reichstags durch Gegner der staatlichen Corona-Politik am Samstag sorgt im politischen Berlin weiter für Empörung - verbunden mit der Forderung, Ähnliches künftig strikt zu unterbinden.
«Wir dulden keine antidemokratische Hetze und keine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag», sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit sechs Polizeibeamten, die bei den Demonstrationen im Einsatz gewesen waren. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an: «Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen.»
Auch die Bundesregierung kritisierte die Vorfälle scharf. Einige hätten das Demonstrationsrecht missbraucht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind: Antidemokraten, die sich auf den Stufen unseres demokratischen Parlaments breitzumachen versuchen.»
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erläuterte am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses: «Klar ist, dass der Deutsche Bundestag durch die Polizei Berlin geschützt wurde und zu keiner Zeit ungeschützt war.» Die «Macht der Bilder» wirke aber. Es bedürfe jetzt einer entsprechenden Abstimmung zwischen Berliner Polizei und Bundestagspolizei, «damit das in Zukunft ausgeschlossen bleibt». Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, forderte im «Spiegel»: «Der Schutz des Reichstagsgebäude muss besser werden.»
Laut Polizei hatten am Samstagabend etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiss-rote Reichsflaggen geschwenkt. Die Polizei drängte die Menschen schliesslich auch mit Pfefferspray zurück. Zuvor hatten nach Polizeischätzungen knapp 40.000 Menschen aus ganz Deutschland allein auf der Strasse des 17. Juni weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Insgesamt seien noch deutlich mehr Demonstranten in der Innenstadt unterwegs gewesen. «Reichsbürger» und Rechtsextremisten warfen auch Steine und Flaschen auf Polizisten.
Die Polizei ermittelt wegen der Vorfälle am Reichstagsgebäude wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Auch gegen die Frau, die auf der Bühne einer «Reichsbürger»-Demonstration direkt vor dem Reichstag zum Sturm auf das Gebäude aufgerufen habe, laufen demnach Ermittlungen. Die Identität der Frau sei der Polizei bekannt, hiess es.
Steinmeier sprach im Schloss Bellevue mit einer Polizistin und fünf Polizisten. Darunter waren auch drei Beamte, die sich der anstürmenden Menge direkt vor dem Westeingang in den Weg gestellt hatten. «Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, im Herz unserer Demokratie - das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich» sagte er anschliessend. Jeder könne und dürfe gegen die Corona-Massnahmen demonstrieren. «Mein Verständnis endet aber dort, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.»
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilte die Vorfälle scharf: «Auf den Stufen des Reichstagsgebäudes Menschen mit Symbolen der Rechtsextremisten zu sehen, ist für Demokraten unerträglich», sagte sein Präsident Josef Schuster der «Jüdischen Allgemeinen». «Leider ist den Rechtsextremen damit gelungen, was sie erreichen wollten, nämlich solche provozierenden Bilder zu produzieren, die jetzt massenhaft Verbreitung finden.» Demokratische Institutionen müssten besser geschützt werden, wenn Demonstrationen von Rechtsextremisten erwartet würden.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zeigte sich ebenfalls erschüttert. «Die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung und auf Versammlungsfreiheit stehen ausser Frage. Aber die Szenen vor dem Deutschen Bundestag sind inakzeptabel», teilte der Limburger Bischof mit. Solche «Entgleisungen» dürften nicht wieder vorkommen.
Voraussichtlich am Donnerstag wird sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen befassen. Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warb dafür, den Bundestag als offenes Haus zu erhalten. «Wir sind kein Hochsicherheitstrakt», sagte sie im Deutschlandfunk. Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) argumentierte im «Spiegel» ähnlich: «Das Reichstagsgebäude ist das Symbol und Herzstück der deutschen Demokratie, die auf offenen und direkten Austausch mit den Bürgern angewiesen ist.»
Für Aufregung sorgte am Montag ein Vorfall bei einer Demonstration am Sonntag. Dabei schlug ein Polizist einer Demonstrantin, die sich gegen eine Festnahme heftig wehrte, mit der Faust in den Rücken. Die Szene ist auf Videos festgehalten. Im Internet kursierten Gerüchte, die Frau sei nach dem Einsatz gestorben. Dies wurde aber von der Polizei umgehend dementiert. Die Frau sei nach der Feststellung ihrer Personalien noch vor Ort entlassen worden. Die Berliner Polizei ermittelt nach einer Anzeige gegen den Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt.
