Streit um Übergangsrat in Haiti: Beteiligte lehnen Dekret ab
Die Diskussion dreht sich um die Schaffung eines Interims-Präsidialrats, der dazu gedacht ist, Haiti aus seiner Staatskrise herauszuführen
Ein Übergangs-Präsidialrat soll Haiti aus der Staatskrise führen – doch um dessen Gründung herrscht Streit. Vertreter der beteiligten Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen lehnten in einem Brief, den haitianische Medien am Sonntag veröffentlichten, ein Dekret ab, mit dessen Veröffentlichung am Freitag im Amtsblatt der Rat geschaffen worden war.
Die scheidende Regierung habe darin eine erzielte Einigung über einen friedlichen und geordneten Machtübergang verfälscht, hiess es in dem Brief, den Vertreter aller neun Gruppierungen unterzeichneten, die in dem Rat vertreten sein sollen.
Interims-Premierminister Ariel Henry hatte angekündigt, zurückzutreten, wenn der Übergangsrat gebildet sei. Dieser soll eine neue Interimsregierung ernennen, den Weg hin zu den ersten Wahlen in dem Karibikstaat seit 2016 ebnen und eine vom UN-Sicherheitsrat genehmigte multinationale Sicherheitsmission in Haiti unterstützen. Das war am 11. März nach einem Treffen der karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika verkündet worden.
Aufgaben des neuen Rats
Die personelle Zusammensetzung des Übergangs-Präsidialrats wurde bisher nicht offiziell verkündet. Henrys Regierung hatte bestätigt, bereits am 29. März über die Caricom die Namen der neun Mitglieder erhalten zu haben. Einige Beobachter warfen der Regierung vor, sich an die Macht zu klammern.
Die Gewalt bewaffneter Gruppen, die schon zuvor nach UN-Angaben etwa 80 Prozent der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince kontrollierten, war Ende Februar noch einmal eskaliert. Mehr als 1500 Menschen wurden seit Anfang des Jahres getötet, rund 95000 innerhalb eines Monats aus Port-au-Prince vertrieben. Die Hungerkrise verschärfte sich. Ausländische Diplomaten und Bürger wurden aus Haiti evakuiert.
Ein Zusammenschluss mächtiger Banden forderte den Rücktritt Henrys, der seit kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 regiert. Henry kehrte von einer Auslandsreise Ende Februar nicht zurück.
