Südafrikas Regierungspartei trotz Denkzettel vor Wahlsieg
Für die Regierungspartei ANC scheint das Wahlergebnis ein Denkzettel zu werden. Wegen grosser Unzufriedenheit im Land rutscht der ANC erstmals unter 60 Prozent Zustimmung. Und so viele Wähler wie nie seit Beginn der Demokratie vor 25 Jahren sind zu Hause geblieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Einen Tag nach der Parlamentswahl in Südafrika zeichnet sich für die einst stolze Partei des Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela ein ernüchternder Sieg ab.
Nach Auszählung der Stimmen aus gut 60 Prozent der Wahllokale ist der Afrikanische Nationalkongress (ANC) von 62 Prozent im Jahr 2014 auf knapp 57 Prozent abgerutscht, wie die Wahlkommission am Donnerstag erklärte.
Das entspricht dem bisher schlechtesten Ergebnis der Partei seit dem Ende des rassistischen Apartheid-Regimes 1994. Beobachter hatten angesichts der Unzufriedenheit im Land wegen Korruptionsskandalen, Rekordarbeitslosigkeit und anhaltender Armut mit einem Denkzettel für die Partei gerechnet.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit 65 Prozent ebenfalls einen historischen Tiefststand, wie die vorläufigen Ergebnisse zeigten. Die führende Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) lag demnach nahezu unverändert bei gut 22 Prozent der Stimmen. Die linksgerichtete Partei der Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer (EFF) kletterte von sechs auf knapp zehn Prozent. Eine Partei der weissen Minderheit, VF Plus, legte von 0,9 auf knapp 3 Prozent zu. Rund 27 Millionen Südafrikaner waren aufgerufen gewesen, die 400 Abgeordneten des Parlaments in Kapstadt sowie Provinzvertretungen zu wählen.
In Südafrika wählt das Parlament auch den neuen Staatschef. Dem Spitzenkandidaten des ANC, Präsident Cyril Ramaphosa, scheint damit eine zweite Amtszeit sicher. Er war erst im Februar 2018 an die Staatsspitze gelangt, nachdem der damalige Präsident Jacob Zuma infolge schwerer Korruptionsvorwürfe zurückgetreten war. Zumas fast zehnjährige Amtszeit wird in Südafrika inzwischen oft als «verlorenes Jahrzehnt» beschrieben: Die Arbeitslosenquote stieg weiter an, die Staatsschulden schnellten in die Höhe, die Wirtschaft stagnierte.
Ramaphosa versprach den Wählern einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und einen Reformkurs, der die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Der 66 Jahre alte frühere Gewerkschaftsführer war einst in Mandelas Auftrag für die Verhandlungen zur Beendigung des Apartheid-Regimes verantwortlich. Später ging Ramaphosa in die Privatwirtschaft und wurde Multimillionär, bevor er als Zumas Vizepräsident (2014-2018) wieder zurück in die Politik kam.
Südafrika ist die am meisten entwickelte Wirtschaft des Kontinents. Doch rund 30 Millionen Menschen - zumeist schwarze Südafrikaner - leben der Regierung zufolge in Armut. Die Arbeitslosenquote liegt nach offizieller Lesart bei über 27 Prozent. Die weisse Minderheit - die etwa acht Prozent der 56 Millionen Südafrikaner ausmacht - ist finanziell nach wie vor wesentlich besser gestellt. Die Weltbank bezeichnet Südafrika als eines der ungleichsten Länder weltweit.
