Suga neuer Chef der Regierungspartei in Japan
Japan bekommt nach fast acht Jahren der Ära Abe einen neuen Regierungschef. Die regierende Liberaldemokratische Partei LDP bestimmte den bisherigen Regierungssprecher Suga zu seinem Nachfolger. Auf den 71-Jährigen warten grosse Herausforderungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Japans Regierungspartei LDP hat Yoshihide Suga zum Parteivorsitzenden und damit de facto auch zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt.
Wegen der Mehrheit der Liberaldemokratischen Partei (LDP) im massgebenden Unterhaus des Parlaments ist Suga auch die Wahl zum Regierungschef der drittgrössten Volkswirtschaft der Welt an diesem Mittwoch sicher.
Der 71-Jährige bisherige Kabinettssekretär und Regierungssprecher will als Nachfolger des Partei- und Regierungschefs Shinzo Abe, der kürzlich aus gesundheitlichen Gründen abrupt seinen Rücktritt angekündigt hatte, dessen Politik nach eigenen Aussagen fortsetzen. «Ich werde mich ganz der Arbeit für die Nation und die Menschen widmen», sagte Suga nach seinem Wahlsieg.
Er bezeichnete die Corona-Pandemie als eine nationale Krise, die der Wirtschaft massiv geschadet hat und deren Überwindung Priorität zukomme. Wirtschaftsvertreter erhoffen sich denn auch von Suga, dass er die durch die Pandemie gebeutelte Wirtschaft wiederbelebt. Er wolle sein Kabinett mit reformorientierten Politikern besetzen, sagte Suga und kündigte die Gründung einer Behörde für Digitalisierung an.
Doch mangelt es Suga nach Ansicht von Kritikern an Visionen für Japan sowie an aussenpolitischer Erfahrung. Bei der Wahl am Montag setzte sich Suga mit 377 Stimmen klar gegen Ex-Aussenminister Fumio Kishida (89 Stimmen) durch. Der frühere Verteidigungsminister Shigeru Ishiba, der als reformfreudig gilt und sich als seltener parteiinterner Kritiker Abes hervorgetan hatte, kam auf lediglich 68 Stimmen.
Die Wahl von Suga, der fast acht Jahre lang als Kabinettssekretär Abes rechte Hand war, galt nur als eine Formsache. Denn er hatte sich zuvor in den Hinterzimmern der seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP die Unterstützung wichtiger parteiinterner Machtgruppen gesichert. Diese Machtgruppen dürften nun erwarten, dass im Gegenzug ihre Leute von Suga Kabinetts- und Parteiposten bekommen.
Suga mit seinem etwas trägen Blick haftet das Image eines trockenen, altmodischen Politikers an. Er stammt aus einem Dorf in Akita im kalten Norden Japans, sein Vater war Erdbeerzüchter, seine Mutter Lehrerin. Statt wie erhofft den landwirtschaftlichen Familienbetrieb zu übernehmen, ging er nach Tokio, und arbeitete dort zunächst in einer Kartonfabrik. Später studierte er Jura, arbeitete als Sekretär eines Abgeordneten und wurde mit 47 Jahren ins Parlament gewählt.
In der von Politikerdynastien geprägten LDP ist der Aufstieg eines Mannes wie Suga an die Spitze der Macht ungewöhnlich. «Selbst in seinen wildesten Träumen hat er sich nie vorstellen können, dass er eines Tages mal Ministerpräsident sein wird», sagte Politikprofessor Koichi Nakano von der Sophia University der Deutschen Presse-Agentur in Tokio. Das habe Suga nicht zuletzt seinem Chef Abe zu verdanken.
Suga verstand es, mit oft eiserner Hand die mächtigen Bürokraten zu kontrollieren, und pflegte auf seinen täglichen Pressekonferenzen unliebsame Fragen von Journalisten zu ignorieren. Auf diese Weise stand der als «workaholic» bekannte Politiker fast acht Jahre lang Abe, dessen Umfragewerte auch wegen Skandalen um Vetternwirtschaft gesunken waren, schützend zur Seite. Wie lange Suga, der in der LDP keiner der internen Machtgruppen angehört, regieren kann, bleibt abzuwarten. Es wird spekuliert, dass er schon in Kürze Neuwahlen zum Parlament anberaumen könnte. Seine Umfragewerte sind derzeit gut.
Anders als sein bisheriger Chef Abe, der von einem sentimentalen Nationalismus getrieben war, Japan wieder zu einem stolzen und «schönen» Land machen wollte und für sein inniges Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump bekannt war, scheint Suga weniger an Ideologie interessiert. Auch ist es schwer vorstellbar, dass der spröde Suga Trump ähnlich umgarnen wird, wie Abe es tat. Suga ist laut Beobachtern der Ansicht, dass das G7-Land Japan vor allem einen starken Privatsektor braucht, um global ernst genommen zu werden.
Suga, der das Image eines «self made»-Mannes pflegt und dessen Motto «Wo ein Wille ist, ist ein Weg» lautet, geht es um die Umsetzung konkreter pragmatischer Schritte. Er sieht sich als Reformer, der bewiesen habe, dass er Politik gegen Widerstände der Bürokratie durchsetzen kann. Er schreibt sich die Förderung landwirtschaftlicher Exporte, die Senkung der Mobilfunktariffe und den Boom an ausländischen Touristen zugute, der bis zur Pandemie viel Geld ins Land brachte. Um unter Abwanderung leidenden Dörfern zu helfen, initiierte er zudem ein Steuerverfahren, das Städtern Steuervergünstigungen für Spenden an ländliche Gemeinden bietet.
Um sein Image aufzupolieren, kursierten kurz vor seiner parteiinternen Wahl Bilder, die ihn als lockerer Mensch mit einem Faible für süsse Pfannkuchen zeigen sollen. Er hat einen schwarzen Gürtel in Karate und soll jeden Morgen 100 Rumpfbeugen machen. Was ihm laut politischen Beobachter jedoch mangelt, sind Visionen.
Als künftiger Ministerpräsident übernimmt Suga von seinem Vorgänger viele unbewältigte Aufgaben. Die Wirtschaft, die Abe mit seiner «Abenomics» genannten Politik aus lockerer Geldpolitik, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und dem Versprechen von Reformen aus der Stagnation holen wollte, ist im Zuge der Coronakrise in eine tiefe Rezession gerutscht. Suga will dennoch die «Abenomics» fortsetzen. Schliesslich habe sie Millionen Arbeitsplätze geschaffen.
Hinzu kommen die rasante Überalterung der Gesellschaft und die Verödung der ländlichen Regionen im Zuge der Abwanderung in die grossen Städte. Zudem muss er entscheiden, was mit den wegen Corona aufs nächste Jahr verschobenen Olympischen Spielen geschehen soll.
Auch aussenpolitisch sieht sich Suga, der bisher kaum ins Ausland gereist ist, vor einer Reihe grosser Herausforderungen. Dazu zählt das zunehmende Machtstreben Chinas in der Region, die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm und die schwer belasteten Beziehungen zu Südkorea. Auch mit Russland liegt Japan seit Jahrzehnten im Streit um die Kurilen-Inseln im Pazifik. Zudem muss er ein gutes Verhältnis zum Gewinner der US-Präsidentenwahl aufbauen.
