Syrien: Schweiz sistiert Asylverfahren aus Syrien per sofort
Die Rebellen in Syrien haben den Sturz der Assad-Regierung vermeldet. Der Machthaber und seine Familie sind geflohen und sollen sich in Russland befinden.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- In Syrien haben die Rebellen am Sonntagmorgen die Assad-Regierung gestürzt.
- Der Machthaber und seine Familie sind geflüchtet und sollen sich in Moskau befinden.
- Der syrische Premierminister hat sich für den Übergabeprozess in Damaskus bereit erklärt.
Das Assad-Regime in Syrien ist am Ende. Die Rebellen-Allianz in dem Land hat in nur eineinhalb Wochen mehrere Grosstädte eingenommen. In der Nacht auf Sonntag schliesslich auch die Hauptstadt.
Die Rebellen-Allianz meldete anschliessend den Sturz der Regierung. «Wir verkünden, dass die Hauptstadt Damaskus befreit wurde.» Gerichtet an die Millionen Flüchtlinge, die durch den Bürgerkrieg vertrieben wurden, erklärten die Aufständischen: «An die Vertriebenen weltweit, ein freies Syrien erwartet euch.»
Machthaber Baschar al-Assad und seine Familie waren zuvor aus Damaskus geflüchtet. Russische Staatsmedien melden, dass sie sich in Moskau befinden und dort «humanitäres» Asyl erhalten. Der syrische Premierminister Mohammad Ghazi al-Jalali ist im Land geblieben. Er hat sich für den Übergabeprozess bereit erklärt.
Erdogan öffnet weiteren Grenzübergang nach Syrien für Flüchtlinge
19.00: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Heimatland. Er hoffe, dass mit Einkehr von Stabilität in Syrien auch die freiwillige Rückkehr von Syrern zunehmen werde. Das sagte Erdogan nach einer Kabinettssitzung.
Damit dies geordnet zugehe, lasse er einen weiteren Grenzübergang in der südtürkischen Provinz Hatay öffnen. Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UN-Angaben noch rund drei Millionen im Land.
Staatssekretariat für Migration sistiert Asylentscheide für Asylsuchende aus Syrien
17.29: Die Schweiz sisitiert Asylverfahren und -entscheide bei Asylsuchenden aus Syrien per sofort, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf X mitteilt. Dies gilt, bis die Situation neu bewertet werden kann.
«Das SEM kann aktuell nicht fundiert prüfen, ob Asylgründe vorliegen und ob der Vollzug einer Wegweisung zumutbar ist», heisst es in der Mitteilung. Die Schweiz folgt mit dieser Entscheidung den Nachbarstaaten Deutschland und Österreich.
SVP will auch für die Schweiz einen Stop der Asylverfahren für Syrer
15.52: Die SVP fordert nach dem Sturz des Assad-Regimes den sofortigen Stopp von Entscheidungen über Asyläntragen von Syrerinnen und Syrern. Die schreibt die Partei in einer Mitteilung. In Österreich und Deutschland wurde dies bereits beschlossen.
Weiter fordert die SVP die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien. In einem zweiten Schritt soll schliesslich auch die unfreiwillige Rückkehr durchgesetzt werden.
Die Partei begründet ihre Forderung damit, dass der Grund für die Aufnahme der Syrerinnen und Syrern nach dem Regierungssturz weggefallen sei.
Keine Kleidervorschriften für Frauen, versichern Rebellen
14.12: Die islamistischen Rebellen haben nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Freiheit für alle versichert. Die Achtung der Rechte des Einzelnen sei die Grundlage für den Aufbau einer zivilisierten Nation.
Auf Social Media erklärten die Rebellen, es sei «strengstens verboten, sich in die Kleidung von Frauen einzumischen oder ihnen irgendwelche Forderungen in Bezug auf ihre Kleidung oder ihr Aussehen aufzuerlegen».
14:00: Die EU-Kommission warnt vor allzu grossen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagte ein Sprecher in Brüssel.
Derzeit kein Dialog zwischen EU und führenden syrischen Rebellen
13.56: Die Europäische Union unterhält nach eigenen Angaben derzeit keine Kontakte zu der Gruppe, die massgeblich für den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verantwortlich ist.
Ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas verwies in Brüssel darauf, dass die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbundene Personen weiter auf der Terrorliste der Vereinten Nationen stünden und deswegen mit EU-Sanktionen belegt seien.
Demnach dürfen der Gruppe derzeit keine Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden – und es gilt ein Beschluss zum Einfrieren von Vermögenswerten. Auch HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani sei betroffen.
Mit Blick auf den Umgang mit HTS sagte der Sprecher, es gelte nun nicht nur deren Worte, sondern auch deren Taten zu bewerten. Der Anführer der Islamisten, al-Dschulani, hatte sich zuletzt politisch moderat gegeben.
13.18: Nach dem Machtwechsel in Syrien fordert UN-Hochkommissar Volker Türk Gerechtigkeit für alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges. Der geflohene Ex-Präsident Baschar al-Assad müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Chef des UN-Büros für Menschenrechte in Genf.
Während des 14-jährigen Bürgerkrieges verloren nach Angaben des österreichischen UN-Diplomaten Hunderttausende ihr Leben. Mehr als 100.000 Menschen verschwanden. Rund 14 Millionen wurden vertrieben, häufig unter grausamen Umständen.
Putin persönlich fällte Asyl-Entscheid für Assad
12.14: Der Kreml hat Berichte bestätigt, wonach der syrische Präsident Baschar al-Assad in Moskau Asyl erhalten habe. Präsident Wladimir Putin persönlich habe die Entscheidung getroffen, Assad Asyl anzubieten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag.
Wo in Russland sich Assad nach seiner Flucht konkret aufhielt, wollte Peskow nicht sagen. Ein Treffen des syrischen Staatschefs mit Putin sei nicht geplant, sagte der Sprecher. Assad war nach der Blitzoffensive syrischer Rebellen am Wochenende mit seiner Familie nach Russland geflohen.
12.11: Russland will nach der Entmachtung von Baschar al-Assad seine Militärbasen in Syrien vorerst behalten und mit der künftigen Führung deren Verbleib besprechen. Es sei nun wichtig, die Frage der Sicherheit des russischen Militärs in Syrien zu klären, sagte Peskow. Die russischen Soldaten ergriffen selbst alle Vorsichtsmassnahmen. Details nannte der Kremlsprecher nicht.
Lange Staus bei der Einreise nach Syrien
12.05: In den sozialen Medien zeigen Videos, wie sich an der syrischen Grenze lange Staus gebildet haben. Viele Geflüchtete drängen nach dem Sturz von Baschar al-Assad offenbar in ihr Heimatland zurück.
00:00 / 00:00
Gross war der Ansturm vor allem an der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. Dort leben mehr als eine Million Syrerinnen und Syrer. Aber auch aus der Türkei sind viele Menschen auf dem Weg nach Syrien.
Rebellen-Fahne weht bei syrischer Botschaft in Moskau
11.09: Die US-Regierung hofft, den im Jahr 2012 nahe Damaskus verschleppten US-Journalisten Austin Tice finden zu können. «Wir glauben, dass er am Leben ist», sagte Präsident Joe Biden am Sonntag (Ortszeit) vor Reportern in Washington. Er glaube, Tice in die USA zurückholen zu können.
Tice war als freier Journalist in Syrien. 2012 verschleppten ihn Unbekannte im August 2012 an einem Checkpoint in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus. Wenige Wochen später tauchte nach Angaben seiner Familie ein Video auf, das Austin mit einer Gruppe Bewaffneter zeigte.
2022 teilte die US-Regierung mit, sie wisse mit Sicherheit, «dass er vom syrischen Regime festgehalten worden ist». Die syrische Regierung wies das damals zurück.
Syriens Rebellen-Flagge weht über Moskau
10.19: Der geflüchtete Diktator Baschar al-Assad soll sich mit seiner Familie laut russischen Berichten in Moskau befinden. Doch auch dort wird nun die Flagge der Rebellen gehisst. Videoaufnahmen zeigen, wie Diplomaten auf dem Balkon der syrischen Botschaft in Moskau die entsprechende Fahne aufziehen.
Dazu sollen Botschaftsangestellte «Free Syria» und «Syria belongs to all Syrians» skandiert haben. Bei den Diplomaten soll es sich um das gleiche Team handeln, das unter dem Assad-Regime syrische Interessen in Moskau vertrat.
09.23: Die US-Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen.
Die Angriffe gegen die IS seien Teil einer laufenden Mission: Ziel ist, die Organisation zu schwächen und zu besiegen, teilte das Regionalkommando der US-Streitkräfte mit. Es gelte, die terroristische Gruppe daran zu hindern, Operationen auszuführen. Und sicherzustellen, dass der IS die gegenwärtige Situation nicht ausnutze, um sich in Zentral-Syrien neu aufzustellen.
So könnte Baschar al-Assad aus Syrien entkommen sein
08.28: Am Sonntag berichteten syrische Quellen, Baschar al-Assad sei bei seiner Flucht mit dem Flugzeug abgestürzt. Dies, weil das Flugzeug plötzlich und unerwartet vom Radar verschwunden war.
Ein möglicher Grund: Assad machte nahe Homs eine Zwischenlandung und tauschte das Flugzeug, ehe er via Abu Dhabi nach Russland reiste. Denn der Höhenverlust der Maschine sei nicht aussergewöhnlich, sondern für einen Landeanflug normal, so ein Pilot zum «Spiegel».
Zudem sei es jederzeit möglich, den Transponder des Flugzeugs auszuschalten. Man müsse dazu in vielen Flugzeugen nur vier Schrauben lösen und einen Stecker ziehen, so der Pilot.
Aus Damaskus selbst sei der Machthaber mutmasslich durch einen Fluchttunnel entkommen. Bilder, die der «Daily Mail» vorliegen, zeigen, wie luxuriös dieser Tunnel ausgestattet war.
Auf einem Video, das Assads Villa zeigen soll, ist zu sehen, wie sich eine weisse Treppe spiralförmig unter die Erde windet. Von dort führen zwei weitere Treppen noch tiefer hinab. Es gibt Berichte, wonach der «riesige Tunnelkomplex breit genug ist, dass Lastwagen hindurchfahren können». Verifiziert sind diese nicht.
Kriegsforscher: Putins Glaubwürdigkeit beschädigt
05.11: Der plötzliche Sturz des von Russland unterstützten syrischen Machthabers Assad erschüttert nach Ansicht des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) auch die Glaubwürdigkeit von Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Verbündeten.
Putin habe autoritäre Machthaber in verschiedenen Ländern vor Protesten gegen ihre Herrschaft geschützt, um sein Ziel einer multipolaren Weltordnung mithilfe ausländischer Partner zu befördern. Die Vormachtstellung der USA soll untergraben werden, schreibt das Institut in einer aktuellen Lageeinschätzung.
«Russlands Unfähigkeit oder bewusster Verzicht darauf, Assads Regime trotz des schnellen Vorrückens der Oppositionskräfte im ganzen Land zu stärken, wird auch Russlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher und effektiver Sicherheitspartner in der ganzen Welt beschädigen», heisst es in der Analyse.
Russland soll Abkommen mit den Rebellen geschlossen haben
03.00: Berichten zufolge hat Russland mit den Rebellen in Syrien eine Vereinbarung über die Aufrechterhaltung von Luftwaffen- und Marinestützpunkten in dem Land getroffen. Das berichtet unter anderem «ABC Australia».
Die russischen Verteidigungsstützpunkte in Syrien sind für die Machtprojektion des Landes im Mittelmeerraum und in Afrika von entscheidender Bedeutung. Der Deal mit den Rebellen sichere die Militärstützpunkte, heisst es.
Laut dem Bericht hatte die Flucht von Assad nach Russland den Rebellen ermöglicht, die Hauptstadt ohne Gegenwehr zu übernehmen. Diese wiederum sollen sich bereit erklärt haben, im Austausch, die russischen Luftwaffen- und Marinestützpunkte in Ruhe zu lassen.
Satellitenbilder zeigen gestürzte Assad-Statue in Aleppo
02.11: Von Reuters gezeigte Satellitenbilder zeigen, die umgestürzte Statue von Bassel al-Assad in Aleppo, nachdem Einwohner das Denkmal gestürzt hatten.
Aufnahmen zeigen feiernden, freigelassene Häftlinge
01.55: Im Internet kursieren Videos, die zeigen sollen, wie freigelassene Gefangene, nach dem Sturz von Assad jubelnd durch die Strassen von Damaskus rennen.
Seit Rebellenoffensive: Ungefähr eine Million Syrer vertrieben
01.02: Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden seit der Ausweitung der Rebellenoffensive am 28. November etwa eine Million Syrer vertrieben. Darunter sind 155'000 Menschen, die eine sekundäre Vertreibung erleben.
Bei der Mehrheit der Vertriebenen handelt es sich um Frauen und Kinder. Diese Bevölkerungsgruppe stellt laut OCHA fast 50 Prozent derjenigen, die gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen.
Die am stärksten betroffenen Gebiete sind:
• Aleppo (542'600 Vertriebene)
• Hama (347'100)
• Homs (26'000)
Israel zerstört Assads Waffenlager
00.54: Kampfjets der israelischen Luftwaffe haben Dutzende Ziele in Syrien angegriffen und dabei Waffenlager der gestürzten Assad-Regierung zerstört. Das berichtet unter anderem der Times of Israel. Demnach will Israel verhindern, dass die Waffen in die Hände feindlicher Kräfte fallen.
00:00 / 00:00
Dutzende Flugzeuge der israelischen Luftwaffe griffen zahlreiche Ziele an, wobei der Schwerpunkt auf der Zerstörung „strategischer Waffen“ lag, erklärten Quellen aus dem Verteidigungsministerium. Die Angriffe wurden als „sehr intensiv“ bezeichnet.
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats
00.38: Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad hält der UN-Sicherheitsrat nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Montag eine Dringlichkeitssitzung zu Syrien ab.
Die Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen ist für 21 Uhr deutscher Zeit angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag erfuhr. Russland hatte zuvor eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien beantragt.
