Technische Probleme: Stimmen in El Salvador neu ausgezählt

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El Salvador,

Viele Stimmen bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in El Salvador müssen neu ausgezählt werden.

El Salvadors umstrittener Präsident Nayib Bukele steht vor einem klaren Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land - obwohl ihm eine zweite Amtszeit gemäss Verfassung gar nicht gestattet wäre.
El Salvadors umstrittener Präsident Nayib Bukele steht vor einem klaren Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land - obwohl ihm eine zweite Amtszeit gemäss Verfassung gar nicht gestattet wäre. - Moises Castillo/AP/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • 30 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl in El Salvador müssen neu gezählt werden.
  • Als Grund gibt die Wahlkommission des Landes technische Probleme an.

Ein grosser Teil der bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in El Salvador abgegebenen Stimmen muss neu ausgezählt werden. Wegen technischer Probleme müssten knapp 30 Prozent der für die Präsidentenwahl genutzten Wahlurnen und alle Urnen der Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land überprüft werden, kündigte die Präsidentin des Obersten Wahlgerichts, Dora Martínez, an.

Nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen hatte der umstrittene Staatschef Nayib Bukele mit 83 Prozent in Führung gelegen. Seitdem wurden die Ergebnisse im elektronischen System der Wahlbehörde allerdings nicht mehr aktualisiert. Bei der Parlamentswahl waren die Verzögerungen noch gravierender: Nur fünf Prozent der Stimmen wurden bislang ausgezählt. Medien berichteten von Problemen wie einer Stimmendopplung beim Hochladen der Daten in das elektronische System.

Präsident Bukele hatte sich bereits vor Bekanntgabe der ersten Ergebnisse zum Wahlsieger erklärt. Ausserdem habe seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) mindestens 58 der 60 Sitze im Parlament errungen, verkündete er. Der konservative Staatschef ist für sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität und seinen autoritären Kurs bekannt. Eigentlich untersagt die Verfassung El Salvadors die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter liessen aber eine Kandidatur Bukeles zu.

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Die rechtskonservative ARENA (Alianza Republicana Nacionalista de El Salvador) und die aus der linken ehemaligen Guerilla hervorgegangene FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) bildeten seit dem Ende des Bürgerkriegs ein Zweiparteiensystem im salvadorianischen Parlament. Sie stellten bis zur Wahl von Nayib Bukele im Jahr 2019 abwechselnd den jeweiligen Präsidenten. Korruption behindert das einwandfreie Funktionieren der demokratischen Institutionen und die volle Wahrung der Bürgerrechte für alle Einwohner des Landes. Die Präsidentschaftswahl 2019 fand am 3. Februar statt. Der anfängliche Außenseiter Nayib Bukele (GANA), Ex-Bürgermeister San Salvadors, gewann mit 53,8% der Stimmen vor dem Unternehmer Carlos Calleja (ARENA), Ex-Außenminister Hugo Martínez (FMLN) und dem Unternehmer Josué Alvarado (VAMOS). Dieses Wahlergebnis bedeutet einen Neuanfang außerhalb des bisherigen Zweiparteiensystems. Sánchez Cerén konnte aufgrund der gesetzlichen Begrenzung auf eine Amtszeit nicht erneut als Präsident kandidieren. Im Jahr 2021 regte Bukele eine Wahlreform an, die eine zweite Amtszeit ermöglicht, wenn eine sechsmonatige Pause (zuvor waren es 10 Jahre) stattgefunden hat. Infolge des Friedensvertrags von 1992 wurden viele ehemalige Mitglieder von Guerillagruppen und rechten paramilitärischen Organisationen arbeitslos. Rund 1.000.000 Waffen waren im Umlauf, die Sicherheitslage im Land ist weiterhin prekär.

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