Trump und Putin wagen verkrampften Versuch des Neuanfangs
Nach dem Gipfeltreffen von Trump und Putin in Helsinki sind die beiden Hauptakteure zwar zufrieden. In den USA steht Trump jedoch in der Kritik.
US-Politiker reden von Verrat
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump und Wladimir Putin beteuern, sich beim Gipfeltreffen angenähert zu haben.
- In den USA wird Trump dafür von den Demokraten und Republikanern kritisiert.
Der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer erklärte, nie in der Geschichte der USA habe ein Präsident einen Widersacher Amerikas in der Art unterstützt, wie es Trump nun mit Putin gemacht habe. «Er stellt sich selber über das Land.»
Trump unter Druck
Neben Trump, der unter anderem die Militärzusammenarbeit beider Länder lobte, wertete auch Putin trotz der als mager empfundenen Ausbeute den Gipfel von Helsinki als Erfolg. «Natürlich bleiben viele Probleme, und wir konnten nicht alle Blockaden auflösen», sagte Putin. «Ich denke, wir haben einen wichtigen ersten Schritt in diese Richtung gemacht.»
Auch in Trumps eigener Partei regte sich Unmut. Für den einflussreichen republikanischen Senator John McCain stellte Trumps Auftritt einen «Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft» dar.
Thank you Helsinki, Finland! pic.twitter.com/rh4NUjPSwU
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 16, 2018
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte: «Der Präsident muss anerkennen, dass Russland nicht unser Verbündeter ist.» Es gebe keinen Zweifel an der Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016.
US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfeltreffen in Helsinki den Versuch eines Neuanfangs für die schwer belasteten Beziehungen der Länder unternommen. «Unsere Beziehungen waren nie schlechter als sie es jetzt sind. Das hat sich vor vier Stunden geändert», sagte Trump auf einer Pressekonferenz mit Putin nach den Gesprächen am Montag.
Besonders Trump stand bei dem Gipfel stark unter Druck. Zum ersten Mal hatte die US-Justiz am Freitag Agenten des russischen Militärgeheimdienstes und damit Putins Regierung dafür verantwortlich gemacht, durch Computerhacking aktiv in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen zu haben.
Die Wahrnehmung in den USA war dagegen weitgehend negativ. Die US-Opposition bewertete den Auftritt Trumps in Helsinki als verheerend. In einigen Kommentaren war von «Verrat» die Rede.
Putin wies dies energisch zurück. «Ich wiederhole, was ich schon mehrere Male gesagt habe: Russland hat sich nie eingemischt und wird sich nie einmischen – weder in innere amerikanische Angelegenheiten noch in einen Wahlprozess.» Für die Schwierigkeiten in den Beziehungen gebe es keine objektiven Gründe. «Der Kalte Krieg ist vorbei», sagte er.
Trump bekräftigte, Putin habe ein sehr starkes und kraftvolles Dementi abgegeben. Er selbst habe aber auch Vertrauen in die US-Geheimdienste. Die Vorwürfe, sein Wahlkampflager habe möglicherweise mit Putin zusammengearbeitet, wies Trump zurück. Diese glichen einer Hexenjagd.
Kaum Fortschritte in der Aussenpolitik
Das Verhältnis der USA und Russland ist seit langem von tiefgreifenden Differenzen geprägt. Aussenpolitisch brachte das Treffen zunächst denn auch kaum Fortschritte. Trump und Putin unterzeichneten keine Erklärungen zu einzelnen Politikfeldern.
