UN-Gericht: USA rechtfertigen Israels Blockade humanitärer Hilfe
Das Vorgehen Israels im Gazastreifen steht im Fokus einer Anhörung vor Gerichtshof in Den Haag. Dabei rechtfertigt die USA Israels Blockade humanitärer Hilfe.
Israel habe ein berechtigtes Sicherheitsinteresse, sagte der Rechtsvertreter vom US-Aussenministerium, Josh Simmons. «Die USA unterstützen die Lieferung von humanitären Gütern, aber mit der Garantie, dass das nicht von einer terroristischen Organisation missbraucht wird.»
Das Vorgehen Israels im Gazastreifen steht im Fokus einer Anhörung vor dem Gerichtshof in Den Haag.
Das höchste UN-Gericht soll ein Gutachten erstellen zur rechtlichen Verpflichtung Israels, die dringend benötigte humanitäre Hilfe für palästinensische Bürger «sicherzustellen und zu erleichtern». Dabei geht es auch um das israelische Arbeitsverbot für das UN-Hilfswerk für Palästinenser UNRWA.
Gaza-Krieg: Israel blockiert Hilfsgüter
Seit dem 2. März blockiert Israel die Lieferung von Waren und Hilfsgütern für die rund 2,1 Millionen Einwohner des abgeriegelten Gazastreifens. Israel begründet das unter anderem damit, dass die Terrororganisation Hamas Hilfsgüter gewaltsam abgreife und zu hohen Preisen an die Einwohner verkaufe.
Israel will Hilfsgüter erst wieder zulassen, sobald die islamistische Hamas alle israelischen Geiseln freilässt. Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober 2023.
UN-Gutachten erhöht Druck auf Israel
Vertreter der UN und der Palästinenser sowie anderer Staaten halten Israel vor, mit der Blockade von Hilfsgütern und Angriffen auf Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen gegen internationales Recht zu verstossen.
Gut 40 Staaten beteiligen sich an der auf fünf Tage angesetzten Anhörung. Israel ist nicht vertreten, hatte aber eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Bis zur Veröffentlichung des Gutachtens könnten Monate vergehen.
Ein Gutachten des UN-Gerichts ist zwar rechtlich nicht bindend, doch kann es den internationalen Druck auf Israel weiter erhöhen.
