US Sanktionen: Iranische Regierung steht intern unter Druck
Irans Regierung steht vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen deutlich unter Druck. Die Proteste gegen die Wirtschaftsentwicklung im Land reissen nicht ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die iranische Regierung steht vor Inkrafttreten der US-Sanktionen intern unter Druck.
- Immer wieder protestieren Menschen gegen die Wirtschaftsentwicklung im Land.
Im Iran steigt die Unruhe angesichts der neuen US-Sanktionen, während wütende Proteste Präsident Hassan Ruhani unter Druck setzen. Angesichts des verbreitenden Unmuts über Korruption und Misswirtschaft verkündete die Regierung in Teheran am Sonntagabend einen erneuten Kurswechsel in der Währungspolitik sowie die Festnahme des für Devisengeschäfte zuständigen Vize-Zentralbankchefs. US-Aussenminister Mike Pompeo bekräftigte derweil die Entschlossenheit der USA, die ab Dienstag geltenden Sanktionen streng durchzusetzen.
Die Regierung in Washington wolle den Druck auf Teheran erhöhen, um «Irans bösartige Aktivitäten zurückzudrängen», sagte Pompeo am Sonntag. Die Iraner seien «unglücklich mit dem Versagen ihrer eigenen Führung, ihre wirtschaftlichen Versprechen einzulösen», nicht mit den USA.
Landesweiter Frust
Tatsächlich sind viele Iraner wütend über die neuen US-Sanktionen, die die allgemeine Bevölkerung hart zu treffen drohen. Sie sind aber auch unzufrieden mit ihrer eigenen Regierung. Seit Tagen gibt es in vielen iranischen Städten Streiks und Proteste gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Ruhani, die verbreitete Korruption und die gravierende Wasserknappheit, unter der grosse Landesteile seit Monaten leiden. Die Polizei verstärkte am Sonntagabend ihre Präsenz in der Industriestadt Karadsch westlich von Teheran, wo es einige der heftigsten Proteste gab. Auch wurde das Internet in der Region abgeschaltet.
Ruhani wollte am Montagabend (19.15 Uhr) in einer Fernsehansprache eine Reihe von Massnahmen präsentieren, die seine Regierung gegen die US-Sanktionen und den Verfall der Währung ergreifen werde. Der Rial hat seit April die Hälfte seines Werts verloren, als die Regierung versucht hatte, einen einheitlichen Wechselkurs zum Dollar festzulegen. Der Schritt erwies sich als desaströser Fehler und führte zu einer Ausweitung des Schwarzmarkts.
Radikaler Kurswechsel
Am Sonntag vollzog die Regierung einen erneuten Kurswechsel in der Währungspolitik und verkündete, unbegrenzte steuerfreie Devisen- und Goldimporte zu erlauben. Zudem würden wieder Wechselstuben zugelassen, erklärte die Regierung, die im April hart gegen informelle Geldwechsler durchgegriffen hatte. Da die Zentralbank aber nicht die Nachfrage nach Devisen hatte befriedigen können, hatten sich die Iraner erst recht dem Schwarzmarkt zugewandt.
Die Aussicht auf die neuen US-Sanktionen hat im Iran die wirtschaftlichen Probleme weiter verschärft. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai trotz weltweiter Kritik den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet und neue Finanz- und Handelsbeschränkungen gegen die Islamische Republik angekündigt. Diese sollen in zwei Schritten am Dienstag und am 5. November in Kraft treten.
Zweistufige Einführung
In der ersten Phase richten sich die Sanktionen gegen Irans Zugang zu US-Banknoten, den Automobilsektor und den Export von Metallen, Agrarprodukten und Teppichen. In der zweiten Phase wollen die USA den wichtigen Ölsektor sanktionieren, doch haben wichtige Abnehmer wie China, Indien und die Türkei bereits erklärt, weiter iranisches Öl zu kaufen. Die Sanktionen gelten auch für europäische Firmen, weshalb viele den Iran bereits verlassen haben.
Offiziell will die US-Regierung den Iran zu einem neuen umfassenden Atomabkommen sowie zu einer zurückhaltenderen Aussenpolitik zwingen. Führende Vertreter wie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton machen jedoch kein Geheimnis daraus, dass sie einen Regimewechsel anstreben. «Für Bolton und andere ist Druck ein Selbstzweck», sagte die Politikanalystin Suzanne Maloney vom Washingtoner Brookings Institute zu AFP. «Wenn er zu kompletter Kapitulation führt, gut. Wenn er zu einem Regimewechsel führt, umso besser.»
