USA und Europäer verurteilen Präsidentenwahl in Syrien als unfair

Aussenminister aus den USA und Europa kritisieren die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Syrien als «weder frei noch fair».

Päsidentschaftswahl Syrien — Wahlhelfer zeigen syrischen Bürgern, die im Libanon leben, den Weg zur Abstimmung für die Präsidentschaftswahl ihres Landes in der syrischen Botschaft östlich von Beirut. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die bevorstehende Präsidentenwahl in Syrien wird stark kritisiert.
Das Assad-Regime wolle durch diese unfaire Wahl Legitimität gewinnen.

Die Aussenminister Deutschlands, der USA, Italiens, Frankreichs und Grossbritanniens haben die bevorstehende Präsidentenwahl in Syrien kritisiert. Diese seien «weder frei noch fair». Das Abhalten einer «betrügerischen» Wahl am Mittwoch widerspreche den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Assad-Regime wolle damit Legitimität gewinnen

Dadurch werde politischen Einigung des Landes erzielt, erklärten sie am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Darin fordern sie die internationale Gemeinschaft auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Präsidentschaftswahl in Syrien — Ein Mann fährt auf einem Fahrrad an Wahlplakaten des syrischen Präsidenten al-Assad vorbei. - dpa

Es handle sich bei der Wahl um einen Versuch des Assad-Regimes, Legitimität zu gewinnen. Dies aber ohne seine «gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu stoppen» und ohne den Willen zu einer politischen Lösung des Konflikts zu zeigen.

Aktueller Machthaber Assad ist klarer Favorit

Bei der Wahl in dem Bürgerkriegsland am Mittwoch wird eine klare Mehrheit für Amtsinhaber Baschar al-Assad erwartet. Seine Regierung kontrolliert die zwei Drittel des Landes – nur in diesen Gebieten können die Wähler an der Abstimmung teilnehmen. Die beiden Mitbewerber Assads gelten als Zählkandidaten ohne echte Chance. Regierungskritiker sehen in der Abstimmung eine «Farce».

In dem Land herrscht sehr mehr als zehn Jahren Bürgerkrieg. Zudem steckt Syrien in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut.