USA und weitere Länder erkennen Urteil zu Maduros Wahlsieg nicht an

Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten lehnen die umstrittene Wiederwahl des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela weiter ab – trotz einer Bestätigung des Ergebnisses durch den Obersten Gerichtshof. Das teilten die Vereinigten Staaten und zehn Länder der Region gemeinsam mit – darunter Argentinien, Chile und Peru. «Die Unterzeichnerstaaten bekräftigen, dass nur eine unparteiische und unabhängige Wahlprüfung, die alle Unterlagen auswertet, die Achtung des souveränen Willens des Volkes und der Demokratie in Venezuela gewährleisten kann», hiess es.

Die linientreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Staatschef Maduro zum Sieger der Präsidentenwahl vom 28. Juli in dem südamerikanischen Land erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate – die Regierung begründet dies mit einem Hackerangriff.

Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten, Edmundo González. Sie veröffentlichte Dokumente, bei denen es sich ihr zufolge um den Grossteil der Ergebnislisten handelt, aus denen ein deutlicher Sieg von González hervorgehe. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder erkannten González als Wahlsieger an, die Europäische Union zweifelt das offizielle Wahlergebnis an.

Nach Demonstrationen wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Provea mindestens 24 Menschen getötet und mehr als 2400 festgenommen. Am Donnerstag bestätigte der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof Maduros Sieg.

«Angesichts der überwältigenden Beweise, dass González am 28. Juli die meisten Stimmen erhielt, ist dieses Urteil völlig unglaubwürdig», kommentierte ein Sprecher des US-Aussenministeriums. Die UN-Ermittlungskommission zu Venezuela betonte, der Oberste Gerichtshof und Venezuelas Wahlbehörde seien weder unabhängig noch unparteiisch – beide würden von Vertretern der Regierungspartei geleitet und seien an staatlicher Repression beteiligt.