USA warnen Israel mit Nachdruck vor Rafah-Offensive
Die USA erhöhen den Druck auf Israel, eine Bodenoffensive in Rafah zu unterlassen. Es gebe eine bessere Strategie.
Die USA wollen im Gaza-Krieg Israel von der geplanten Bodenoffensive gegen die mit Geflüchteten überfüllte Stadt Rafah abbringen. US-Präsident Joe Biden habe Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, in den nächsten Tagen ein Team aus Vertretern von Militär, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe nach Washington zu entsenden, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan.
Es gebe andere Wege, die islamistische Hamas zu bekämpfen als ein Einmarsch in Rafah. Zugleich bescheinigte Sullivan Israel Erfolge. So habe die Armee die Nummer Drei der Hamas in Gaza, Marwan Issa, getötet, sagte Sullivan, nachdem es tagelange Spekulationen dazu gegeben hatte. Israel hatte zwar gesagt, Issa auf die Spur gekommen zu sein, seinen Tod jedoch zunächst nicht bestätigt.
Neue Verhandlungen über Feuerpause und Geiseln
Unterdessen begannen in Katar neue Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln. Das israelische Fernsehen berichtete, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sei in dem Emirat mit Vermittlern zusammengetroffen. Man gehe davon aus, dass die Gespräche mindestens zwei Wochen lang dauern könnten.
Die Hamas hatte den Vermittlern Katar, Ägypten und USA kürzlich einen neuen Vorschlag vorgelegt. Darin verlangt die Hamas nicht mehr, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten eine nicht nur vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Israel ist jedoch laut Medien pessimistisch und spricht weiter von unrealistischen Forderungen der Terrororganisation.
USA: Bodenoffensive in Rafah wäre ein Fehler
Die US-Regierung kritisiert seit längerem die Pläne der israelischen Führung, in Rafah eine Bodenoffensive zu starten. «Wir sind der Meinung, dass die Hamas weder in Rafah noch anderswo einen sicheren Zufluchtsort haben sollte, aber eine grössere Bodenoperation dort wäre ein Fehler», sagte Sullivan. Ein Treffen mit der israelischen Delegation in Washington sei für Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche angepeilt. Mehr als eine Million Menschen hätten Zuflucht in Rafah gesucht, und Israel habe weder den USA noch der Welt einen Plan präsentiert, wie diese Schutzsuchenden in Sicherheit gebracht und versorgt werden könnten. «Wir gehen davon aus, dass sie mit der grossen Militäroperation in Rafah nicht vorangehen werden, bis wir dieses Gespräch geführt haben», sagte Sullivan.
EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
Die EU will unterdessen erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Aussenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Sie sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn kündigte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen. Hintergrund der Sanktionspläne sind Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser – insbesondere auch nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Die Angriffe werden wie der Siedlungsbau an sich als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen.
