Von diesen Ländern erhält Israel seine Waffen
Die USA und Deutschland sind die grössten Waffenlieferanten für Israel. Es gibt Kritik daran und innenpolitischen wie internationalen Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Uno-Menschenrechtsrat spricht sich für ein Waffenembargo nach Israel aus.
- Die beiden grössten Lieferanten – die USA und Deutschland – stimmten aber dagegen.
- Diese beiden Länder sind für rund 99 Prozent der israelischen Waffenimporte zuständig.
Seit bald einem halben Jahr greift Israel als Reaktion auf die Hamas-Attacke den Gazastreifen an. Laut den von der radikalislamischen Organisation kontrollierten Gesundheitsbehörden wurden dabei über 33'000 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Kinder. Deswegen gibt es aus dem Westen vermehrt Kritik, teils wird auch ein Stopp der Waffenverkäufe gefordert.
Am Freitag stimmte der Menschenrechtsrat der Uno mit 28 zu 6 Stimmen bei 13 Enthaltungen für ein solches Embargo. Zu den Gegnern der Resolution gehören die USA und Deutschland, zwei der grössten Waffenlieferanten Israels.
Laut dem «Stockholm International Peace Research Institute» ist Washington für 69 Prozent der israelischen Waffenimporte zwischen 2019 und 2023 verantwortlich. Ein grosser Teil davon ist ein zehn Jahre dauernder Vertrag zur militärischen Unterstützung.
Dieser sieht militärische Hilfe im Umfang von jährlich 3,8 Milliarden Dollar vor. Wie die «BBC» berichtet, ist das Ziel davon, dass Israel einen «qualitativen militärischen Vorsprung» gegenüber seinen Nachbarn hat.
Mit dem Geld beschaffte sich Israel unter anderem F-35-Kampfjets. Das Land hat 30 davon bereits erhalten und setzt sie im Krieg ein, weitere 45 sollen folgen.
Die USA sind auch ein wichtiger Partner für Israels Verteidigung. So fliessen rund 500 Millionen Dollar jährlich in die Luftabwehrsysteme, unter anderem in den Iron Dome. Damit fängt Israel unzählige Raketen aus dem Gazastreifen, dem Südlibanon, Syrien oder dem Irak ab.
Nach der Hamas-Attacke bekräftigte US-Präsident Joe Biden seine Unterstützung und kündigte einen Ausbau der Militärhilfe an. Laut Berichten und Insidern soll er über 100 kleine Waffenlieferungen, die die Zustimmung des Kongresses nicht brauchen, bewilligt haben. 2023 waren aber die Gesamtexporte nach Israel ungefähr gleich gross wie im Vorjahr.
Italien reduzierte Waffenlieferungen nach Israel nach Hamas-Attacke
Rund 30 Prozent der israelischen Waffenimporte stammen aus Deutschland. Im letzten Jahr hatten sie bis November einen Wert von 300 Millionen Euro, rund zehnmal mehr als noch im Vorjahr.
Und der Grossteil davon soll nach der Hamas-Attacke geliefert worden sein. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, handelt es sich grösstenteils um Teile für die Luftabwehr und Kommunikation.
Von 2019 bis 2023 war Italien der drittgrösste Waffenexporteur nach Israel. Das Land trug rund ein Prozent aller Waffenimporte bei, dazu zählen auch Helikopter.
Nach der Hamas-Attacke wurden die Lieferungen aber stark reduziert. Begründet wird das mit einem Gesetz, das Waffenverkäufe an kriegsführende Länder oder Länder, die Menschenrechtsverletzungen begehen könnten, verbietet.
Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte kürzlich, die bestehenden Verträge würden von Fall zu Fall geprüft. Material, «das gegen Zivilisten eingesetzt werden könnte», werde nicht mehr nach Israel exportiert.
Auch in Deutschland und vor allem den USA mehren sich Stimmen, die einen Stopp der Waffenlieferungen fordern. So drohen etwa auch prominente Demokraten, einen weiteren Verkauf von F-35-Kampfjets zu blockieren.
Auch Biden selbst sprach Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ins Gewissen und drohte mit Konsequenzen. Sollte Israel nicht mehr für den Schutz der Zivilisten tun, könnte er die Waffenlieferungen prüfen.
Ob die USA und Deutschland weiter militärische Güter nach Israel liefern, hängt von den beiden Ländern ab. Der Beschluss des Uno-Menschenrechtsrats ist nicht rechtlich bindend, hat aber einen hohen symbolischen Wert.
