Wahrheitskommission für Todesfälle bei Protesten in Nicaragua

In Nicaragua haben sich Regierung und Opposition darauf geeinigt, den gewaltsamen Tod dutzender Demonstranten bei regierungskritischen Massenprotesten unabhängig untersuchen zu lassen. Trotz eines ebenfalls vereinbarten Gewaltverzichts gab es aber erneut Tote. Die Regierung des linksgerichteten Staatschefs Daniel Ortega willigte in Gesprächen unter Vermittlung der römisch-katholischen Kirche überraschend in eine unabhängige Untersuchung ein, wie die Bischofskonferenz mitteilte.

Die Bischöfe schlugen am Wochenende als Lösung für die politische Krise zudem vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr vor. Nach den Vermittlungsgesprächen stellte Kardinal Leopoldo Brenes den Untersuchungsauftrag für die neue Wahrheitskommission vor: Es gehe dabei «um alle Toten und Gewaltakte, um die Identifizierung der Verantwortlichen und um einen umfassenden Plan, wie für die Opfer Gerechtigkeit hergestellt werde kann».

Um eine unabhängige Untersuchung zu gewährleisten, sollen internationale Organisationen zur Mitarbeit aufgefordert werden: die Interamerikanische Menschenrechtskommission – ein unabhängiges Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten -, die Uno-Menschenrechtskommission und die EU.

Bei Protesten gegen Ortegas Regierung waren seit Mitte April annähernd 180 Menschen ums Leben gekommen. Am Samstag gab es acht weitere Tote – unter ihnen sechs Mitglieder einer Familie. Sie starben nach Polizeiangaben, als Vermummte einen Brandsatz in ihr Haus warfen. Zwei weitere Menschen seien beim Räumen einer Barrikade getötet worden.