Myanmar: Neue Vorwürfe gegen Aung San Suu Kyi
Vier Wochen ist es her, seit in Myanmar die Generäle putschten. Seither schlittert das Land ins Chaos. Immer mehr Demonstranten fallen der Militärgewalt zum Opfer. Appelle und Drohungen prallen ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Genau einen Monat nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Justiz neue Vorwürfe gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben.
Dies wurde nach einem Verhör bekannt, zu dem die 75-Jährige am Montag per Video aus dem Hausarrest zugeschaltet wurde. Die Friedensnobelpreisträgerin solle nun wegen zwei weiterer mutmasslicher Vergehen belangt werden, darunter Anstiftung zum Aufruhr, berichtete das Nachrichtenportal «Myanmar Now» unter Berufung auf einen Juristen aus Suu Kyis Team.
Die Demonstrationen gegen die Militärjunta gehen derweil trotz eines immer brutaleren Durchgreifens der Sicherheitskräfte weiter. Am Sonntag waren bei landesweiten Protesten mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Die Aussenminister der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) beraten wegen der Krise an diesem Dienstag in einem Online-Sondertreffen.
Die Bundesregierung verurteilte das Vorgehen gegen friedliche Demonstranten aufs Schärfste. Die Lage sei «bestürzend», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nötig sei es, im Rahmen eines Dialogs die Rückkehr zur Demokratie zuzulassen.
Insgesamt laufen nun vier Klagen gegen Suu Kyi. Auch bei ihrem zweiten Verhör durfte sie sich nicht von einem Anwalt vertreten lassen. Min Min Soe aus ihrem Verteidigerteam, der die Videoschalte beobachten konnte, sagte, die Politikerin sei offensichtlich bei guter Gesundheit. «Sie sagte bei der Anhörung, dass sie sich mit ihrem Anwalt treffen wolle. Der Richter hat ihr gesagt, dass er daran arbeite», so Min Min Soe. Seit sie in Gewahrsam ist, wurde Suu Kyi nicht mehr öffentlich gesehen. Bereits in der Vergangenheit sass sie insgesamt mehr als 15 Jahre im Hausarrest.
Auf den Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr stünden bis zu zwei Jahre Haft, so «Myanmar Now». Bei der zweiten neuen Klage gehe es um den Besitz oder die Nutzung von Telekommunikationsgeräten, für die eine Lizenz erforderlich ist, hiess es. Auch hierfür drohe Gefängnis. Suu Kyi werden bereits Vorstösse gegen das Import-Export-Gesetz sowie gegen das Katastrophenschutzgesetz vorgeworfen.
International gab es neue Kritik. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff erklärte in Berlin: «Die Liste der Vorwürfe des Militärs gegen (...) wird verlängert. Glaubwürdiger wird sie dadurch nicht.» Suu Kyi müsse freigelassen werden. Beobachter glauben, dass die Militärjunta die beim Volk sehr beliebte Politikerin auf Dauer von der politischen Bühne fernhalten will. Der nächste Gerichtstermin sei für den 15. März angesetzt, hiess es.
Die Armee in Myanmar hatte in der Nacht zum 1. Februar die Macht übernommen und einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt. Zahlreiche Politiker von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie wurden in Gewahrsam genommen. Über die Lage berät nun auch der Asean-Bund. Die indonesische Aussenministerin Retno Marsudi hatte mehrere Asean-Mitgliedsländer besucht, um eine gemeinsame Position zu verhandeln. Vergangene Woche traf sie in Thailand auch den neuen Aussenminister von Myanmars Militärregierung, Wunna Maung Lwin. Es war dessen erste Auslandsreise seit dem Putsch. Indonesien ist das grösste Land der zehn Asean-Staaten, zu denen auch Myanmar gehört.
«Die Asean-Staaten - vor allem Indonesien, Malaysia und Thailand - sollten versuchen, die demokratischen Bestrebungen der Menschen in Myanmar durch gezielte Sanktionen gegen das Militärregime des Landes und sein Wirtschaftsimperium zu unterstützen», forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Ein friedliches und demokratisches Myanmar sei wichtig für die gesamte Region. «Ohne gezielten Druck wird die Militär-Junta ihren brutalen Kurs fortsetzen und es wird noch viel mehr Tote geben.»
