Wut und Frust in Baku: UN-Klimagipfel ringt um Abschluss
Kurz vor Ende der Weltklimakonferenz in Baku entbrannte ein erbitterter Streit über die Geldfrage.
Gelingt ein Durchbruch bei der Geldfrage oder drohen gar Rückschritte im Kampf gegen die Klimakrise? Kurz vor Schluss ist auf der Weltklimakonferenz in Baku ein erbitterter Streit ausgebrochen.
Entwicklungsstaaten fordern, dass die Industrieländer ihre Klimahilfen drastisch aufstocken. Die EU, USA und andere Wirtschaftsmächte weigerten sich in der Endphase aber weiter, konkrete Summen anzubieten.
UN-Generalsekretär Antonió Guterres reiste für ein Machtwort extra nach Baku: «Ich fordere jede Partei auf, sich stärker anzustrengen, das Tempo zu erhöhen und Ergebnisse zu liefern. Der Bedarf ist dringend, der Lohn ist gross – und die Zeit ist knapp.» Scheitern sei keine Option.
Baerbock nimmt kurz vor dem Ende an der Konferenz in Baku teil
Kaum mehr als 24 Stunden vor dem geplanten Ende liess sich erstmals auch Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock auf der Konferenz blicken. Zwar war Grünen-Politikerin bereits am Dienstagabend in Baku angekommen, musste sich allerdings krankmelden.
«Wir werden als Team Deutschland und als Team Europa in den nächsten Tagen weiter hart um jeden Millimeter Fortschritt und jede kleinste Verbesserung ringen», sagte sie. Es sei nicht akzeptabel, dass die Beschlüsse zum Klimaschutz aus dem vergangenen Jahr in Dubai nun «verwässert oder verschlechtert» werden.
Bereits am Morgen machten sich Frust und Wut in der Zeltstadt am Olympiastadion breit, als unter der nüchternen Nummer «CMA 6 agenda item 11(a)» der lang ersehnte erste Beschlussentwurf zum Finanzierungsziel veröffentlicht wurde – und das mit stundenlanger Verspätung. Um die Gräben zuzuschütten, beriefen die Gastgeber mittags eine sogenannte Kurultai ein – so hiessen die traditionellen Fürstenversammlungen früher Turkvölker und Mongolen. Alle Grosskhane des mongolischen Reiches, etwa Dschingis Khan, wurden auf solchen Konventen gewählt.
EU im Angriffsmodus
Die EU ging wenig diplomatisch gleich in den Angriffsmodus. «Ich werde es nicht schönreden», sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra. «Er ist in seiner jetzigen Form absolut nicht akzeptabel.»
Der Text falle hinter die Beschlüsse aus Dubai zurück, wo sich die Welt auf die Abkehr von Kohle, Öl und Gas einigte. «Lasst uns hinschauen, was in der Welt an Klimakatastrophen passiert.» Das zeige, dass mehr und nicht weniger Ehrgeiz nötig sei.
An die Gastgeber aus Aserbaidschan gewandt, die etlichen Beobachtern überfordert und wenig ehrgeizig erscheinen, sagte Hoekstra: «Dürfte ich sie bitten, mehr Führungskraft zu zeigen?» Klimaaktivisten hatten schon vor Wochen infrage gestellt, dass ein Staat glaubwürdig eine Klimakonferenz leiten kann, dessen Exporterlöse zu 90 Prozent an Öl und Gas hängen.
Schwindelerregende Summen
Der Bedarf von Entwicklungs- und Schwellenländern an externen Hilfen beträgt laut einer unabhängigen UN-Expertengruppe bis 2030 rund eine Billion US-Dollar pro Jahr – und sogar 1,3 Billionen bis 2035. Das wären 10- bis 13-mal mehr, als bisher an Klimahilfe fliesst. Deutschland und die EU rufen angesichts der schwindelerregenden Summen «alle, die es können» dazu auf, beizutragen – gemeint sind vor allem China, aber auch reiche Golfstaaten wie Saudi-Arabien. Einer alten UN-Logik folgend werden diese noch immer als Entwicklungsländer behandelt.
Ein Vertreter Ugandas sagte im Namen der Gruppe von 77 Entwicklungsstaaten und Chinas, mindestens 500 Milliarden müssten jährlich von den Industriestaaten kommen – doch hätten diese bisher nicht reagiert. Nötig sei nun eine Zahl, «um wirklich feststellen zu können, ob wir Fortschritte machen». Er betonte, die klassischen Industrieländer hätten historisch gesehen am meisten zu den klimaschädlichen Treibhausgasemissionen beigetragen. Daher müssten diese bei der Reduzierung eine Vorreiterrolle übernehmen und seien den Entwicklungsländern finanzielle sowie technologische Unterstützung schuldig.
Die Regierung Malawis erklärte für die Gruppe der 45 am wenigsten entwickelten Staaten, dass allein für diese Länder 220 Milliarden US-Dollar jährlich an Klimahilfen benötigt würden. Der Vertreter der Gruppe rief die Welt dazu auf, an die Unschuldigen zu denken, die unter den Folgen des Klimawandels litten – etwa in Sambia, auf Madagaskar, Nepal, Bangladesch oder Tuvalu. Im südlichen Afrika etwa herrscht wegen einer beispiellosen Dürre nach UN-Angaben eine seit Jahrzehnten nicht mehr gesehene Hungerkrise.
Für Inseln geht es um den Untergang
Für die kleinen Inselstaaten geht es um die Existenz. «Es ist für uns entscheidend, dass das Gesamtpaket im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel steht», sagte der Sprecher der Staatengruppe. Der Text lasse nicht nur die entscheidende Zahl vermissen, sondern generell auch jeden Ehrgeiz. Inselstaaten wie die Malediven oder Tuvalu sind durch den steigenden Meeresspiegel buchstäblich vom Untergang bedroht.
Wie geht es nun weiter in Baku? Zumindest beim Zeitplan blieb der aserbaidschanische Gastgeber ambitioniert: Noch am Donnerstagabend sollten überarbeitete Entwürfe präsentiert werden – bis Freitag soll ein Konsens gefunden werden.
