Xi Jinping kann «Präsident auf Lebenszeit» werden
Seit Mao Tsetung, der China ins Chaos stürzte, hatte kein Führer mehr soviel Macht in den Händen wie Xi Jinping. Seine Leitideen haben Verfassungsrang. Ein neues Aufsichtsorgan sorgt für Gehorsam. Seine unbeschränkte Macht birgt aber Risiken für China und die Welt.
Das Wichtigste in Kürze
- Chinas Präsident Xi Jinping kann jetzt sein leben lang im Amt bleiben.
- Der Kongress hat am Sonntag einem entsprechenden Anliegen zugestimmt.
- Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.
In einem historischen Votum hat Chinas Volkskongress den Weg für Präsident Xi Jinping freigemacht, unbegrenzt herrschen zu können. Trotz Widerstands im Land schaffte das nicht frei gewählte Parlament am Sonntag in Peking die bisherige Beschränkung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre ab. Um die Macht des Staats- und Parteichefs zu zementieren, wurde auch «Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung» als neue Leitlinie in der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.
Seit dem Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein anderer Führer in der Geschichte der Volksrepublik soviel Macht wie Xi Jinping. 2958 Delegierte stimmten für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 2004. Nur zwei votierten dagegen, während sich drei enthielten. Eine Stimme war ungültig. Die Zustimmung war viel höher als bei anderen Abstimmungen. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Parteiführung abgelehnt.
Bedenken zurückgewiesen
Die Stimmabgabe sei «anonym» erfolgt, beteuerte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Shen Chunyao, vor der Presse. Er wies alle Bedenken wegen der grossen Machtkonzentration in Xi Jinping Händen als «grundlos» zurück. Auch bekräftigte er die Führungsrolle der Partei als das «entscheidende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung». «Die Partei führt das Volk, um die Verfassung zu schaffen, einschliesslich der Änderungen.»
Kritiker warnen vor der Allmacht von Xi Jinping, der «Präsident auf Lebenszeit» werden könnte. Umgeben von Ja-Sagern könnte der «starke Mann» den Bezug zur Realität verlieren. «Der Führer zentralisiert die Macht über Armee, Partei und Regierung - ohne zeitliche Begrenzung», sagte der frühere Vize-Chefredakteur des Magazins der Parteischule, Deng Yuwen. «Niemand kann diesen grossen Führer noch bremsen.»
