Behördenwahnsinn: Mann erhält Busse – weil er Pläne verkauft
Eine kalifornische Behörde büsst ein Unternehmen, weil es Grundrisspläne ohne Lizenz verkauft. Andere Behörden geben derweilen Tipps, wie man das selbst macht.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Unternehmer wird abgestraft, weil er nicht-lizenzierte Grundrisspläne verkauft.
- Die zuständige Behörde verlangt dafür 1000 Franken und dass er sein Geschäft ruhen lässt.
- Derweilen geben andere Behörden in Kalifornien Tipps, wie man genau das selbst macht.
Ein Unternehmer aus Los Angeles (Kalifornien) erhält eine Busse über 1000 Franken – weil er Grundrisspläne verkauft. Das Geschäftsmodell von Ryan Crownholm ist eigentlich ganz simpel: aus frei zugänglichen Kartendaten, zum Beispiel von Google Maps, zeichnet er auf Anfrage Grundrisspläne. Doch jemandem passt das ganz und gar nicht: der Kammer für Berufsingenieure, Landvermesser und Geologen (BPELSG) der Verbraucherschutzbehörde von Kalifornien.
Crownholm will sich nun mit der Rechts-NPO Institute for Justice (IJ) gegen die Behörde wehren und hat Klage eingereicht. Von ihm werden nämlich nicht nur 1000 Franken verlangt. Weiter fordert die Behörde, dass er «die Verletzung des Gesetzes unterlässt», zitiert das IJ aus einer Mail der BPELSG. Sprich: Crownholm soll seinen Laden dicht machen.
Vermessung oder freie Meinungsäusserung?
Für das Darstellen von Grundstücksgrenzen, Bauwerken und deren Umgebung brauche man eine Lizenz, argumentiert die Behörde. Ironisch fragt sich das IJ in seiner Medienmitteilung, ob man für Pläne aus öffentlich zugänglichen Daten wirklich eine Zulassung benötige. «Es mag lächerlich klingen, aber in Kalifornien lautet die Antwort ‹ja›.»
Das neun Jahre alte Unternehmen selbst weist auf seiner Website darauf hin, dass die Pläne keineswegs offiziell sind. «Unsere Pläne sind nicht zertifiziert», steht auf der Startseite. Und weiter: «Das ist keine rechtsgültige Vermessung.»
Genau gleich argumentiert auch die NPO. Crownholm würde gar keine Grundstücke vermessen, heisst es in der Medienmitteilung. Bei seinen Plänen handle es sich vielmehr um freie Meinungsäusserung, so der Anwalt Paul Avelar.
«Crownholm verliert sein Recht auf freie Meinungsäusserung nicht, nur weil er damit Geld verdient.» Mit dieser Richtschnur würde auch das Zeichnen einer behelfsmässigen Karte auf einer Serviette, um einem verirrten Touristen zu helfen, kriminell.
Andere Behörden – andere Ansichten
In der Anklageschrift schreibt das IJ, dass man nicht für alles einen professionellen Plan bräuchte. Tatsächlich denken das wohl auch andere Behörden. Die NPO listet mehrere kalifornische Gemeinden auf, die Bürgern online erklären, wie man solche Pläne selbst zeichnet.
Manche liefern auch gleich ein PDF mit, auf der man seinen Plan zeichnen soll. Fragt sich nur: Welche Behörde hat denn nun recht?
