26 Hongkonger Aktivisten erscheinen wegen Tiananmen-Mahnwache vor Gericht
Wegen der Teilnahme an einer Mahnwache zum Gedenken an die Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz müssen sich 26 Aktivisten vor Gericht verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Dienstag sind 26 Hongkonger Aktivisten vor Gericht erschienen.
- Sie hatten an der untersagten Tiananmen-Mahnwache teilgenommen.
- Den Beschuldigten drohen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.
In Hongkong sind am Dienstag 26 angeklagte Aktivisten vor Gericht erschienen, die an einer verbotenen Mahnwache zum Gedenken an die Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz teilgenommen hatten. Unter den Angeklagten sind mehrere prominente Mitglieder der Demokratiebewegung in Hongkong, darunter der Medienunternehmer Jimmy Lai und der international bekannte Aktivist Joshua Wong.
Bei der Anhörung im Gerichtssaal wurde jeder der Beschuldigten gefragt, ob er die Vorwürfe verstanden habe. «Ich verstehe. Schande über die politische Unterdrückung. Lassen Sie alle politischen Gefangenen frei», antwortete der 24-jährige Figo Chan. Die Polizei in Hongkong hatte in diesem Jahr erstmals seit 30 Jahren die Tiananmen-Mahnwache am 4. Juni untersagt. Als Grund nannte die Polizei die wegen der Corona-Pandemie geltenden Versammlungsbeschränkungen.
Den Beschuldigten drohen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren
Konkret wird den Aktivisten vorgeworfen, gemeinsam mit tausenden weiteren Menschen an einer nicht erlaubten Versammlung teilgenommen oder andere zur Teilnahme angestiftet zu haben. Den Beschuldigten drohen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.
Vor dem Hongkonger Amtsgericht forderten Demonstranten ihr Recht ein, Mahnwachen zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking abhalten zu dürfen. «Die Unterdrückung, unter der die Aktivisten am 4. Juni 1989 zu leiden hatten, ähnelt sehr dem, was die Menschen in Hongkong seit einem Jahr erleiden müssen», rief der 63-jährige Lee Cheuk Yan im Gerichtssaal.
Mit dem wachsenden Druck aus Peking auf die Sonderverwaltungszone hat die symbolische Bedeutung der Tiananmen-Mahnwache in den vergangenen Jahren zugenommen. Ende Juni verabschiedete Peking das sogenannte Sicherheitsgesetz, welches den Sonderstatus von Hongkong aushöhlt und den Behörden der Stadt ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.
