Auslieferungsgesetz sei «tot», erklärt Hongkonger Regierungschefin

Ein geplantes Auslieferungsgesetz sorgte in Hongkong für Massen-Proteste. Nun erklärte die Regierungschefin: «Das Gesetz ist tot.»

Das Wichtigste in Kürze

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam geriet nach Massenprotesten in Bedrängnis.
Nun erklärte sie das geplante Auslieferungsgesetz für «tot».
Die Vertreter der Protestbewegung geben sich damit aber noch nicht zufrieden.

Hongkongs in Bedrängnis geratene Regierungschefin Carrie Lam hat nach wochenlangen Massenprotesten das umstrittene geplante Auslieferungsgesetz für «tot» erklärt.

Vertreter der Protestbewegung zeigten sich am Dienstag jedoch unbeeindruckt. Sie kündigten weitere Massenproteste gegen die pekingtreue Statthalterin an.

Regierungschefin Carrie Lam erklärt das Auslieferungsgesetz für tot. - AFP

Es gebe «keinen Plan», das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen, betonte Lam am Dienstag. «Das Gesetz ist tot.» der Forderung, den Gesetzentwurf sofort von der Agenda des Parlaments zurückzuziehen, gab sie jedoch nicht nach.

Vertreter der Protestbewegung reagierten umgehend. Der kürzlich aus der Haft entlassene Aktivist Joshua Wong warf Lam im Kurzbotschaftendienst Twitter «eine weitere lächerliche Lüge» vor. Der Gesetzentwurf sei «bis Juli nächsten Jahres» Teil der parlamentarischen Agenda, kritisierte Wong.

Hunderttausende demonstrierten in Hongkong gegen Auslieferungsgesetz

Das Gesetzesvorhaben hätte erstmals Auslieferungen an Festland-China ermöglich. Dies hat aber die grössten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 ausgelöst. In den vergangenen Wochen gingen in der Finanzmetropole wiederholt hunderttausende Demonstranten auf die Strasse. Die Polizei ging teilweise mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Aktivisten vor.

Angesichts der Massenproteste legte Lam das Auslieferungsgesetz Mitte Juni zunächst auf Eis. Die Proteste dauerten aber an und richteten sich zunehmend gegen Regierungschefin Lam selbst.

«Tief verwurzelte Probleme» in Hongkong

Diese räumte am Dienstag Fehler ein. Der Gesetzentwurf sei ein «kompletter Fehler» ihrer Regierung gewesen. Sie willigte unter anderem ein, ohne Vorbedingungen Studenten zu treffen.

Auch sprach sie von «grundlegenden, tief verwurzelten Problemen» in Hongkong. Dabei könne es um wirtschaftliche Probleme, fehlenden Wohnraum und politische Spaltungen gehen. Diese Probleme müssten angegangen werden.

Lam wies aber die Forderung der Protestbewegung zurück, einen unabhängige Untersuchung des Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten einzuleiten.