China sieht Umerziehungslager von Muslimen als kostenlose Bildung

Nach internationaler Kritik an Umerziehungslagern für Muslime in Nordwestchina hat der Gouverneur der Region Xinjiang nur von «kostenloser Berufsbildung» gesprochen. Das Training in den Einrichtungen ziele auf jene, die vom Terrorismus und Extremismus beeinflusst worden seien, sich aber nur kleinerer Vergehen schuldig gemacht hätten, sagte Shorat Zakir in einem heute Dienstag veröffentlichten Interview der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Er sprach von einem «Berufsbildungs- und Trainingsprogramm».

«Es zielt darauf, das Klima und den Boden zu beseitigen, auf dem Terrorismus und religiöser Extremismus wachsen und terroristische Aktivitäten passieren.» Die Insassen lernten mit Chinesisch auch «die gemeinsame Sprache des Landes» sowie Recht und Gesetz. Sie unterzeichneten einen Vertrag, bevor sie Unterricht, «Unterkunft» und praktisches Training bekämen. Am Ende stehe eine Abschlussprüfung.

Es gehe darum, «ihr Verständnis von der chinesischen Geschichte, Kultur und den nationalen Bedingungen zu verbessern», sagte der Gouverneur. Viele hätten aus «religiöser Disziplin» oder «Familiendisziplin» gehandelt, die von Extremisten verzerrt worden sei. Viele hätten durch das «Training» erkannt, dass sie «in erster Linie Bürger der Nation» seien.

Vor einer Woche hatte Xinjiangs Parlament nachträglich per Gesetz erlaubt, als extremistisch verdächtigte Personen in Trainingszentren «zu erziehen und zu transformieren». Das Vorgehen ist Teil der verschärften Kampagne der chinesischen Behörden gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind. Menschenrechtler und UN-Experten befürchten, dass Hunderttausende Menschen in den Lagern sitzen.

Die Region gilt wegen der Spannungen zwischen den Uiguren und den Han-Chinesen als Konfliktherd. Nach blutigen Unruhen 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Die Uiguren beklagen Unterdrückung, während ihnen die Chinesen Separatismus vorwerfen. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten die Region der Volksrepublik einverleibt.

Das neue Gesetz erlaubt die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren und die «ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen».