China verteidigt Umerziehungslager für Muslime

Chinas Regierung hat die international umstrittenen Umerziehungslager für Muslime in Xinjiang (CHN) verteidigt. «Es hilft, die soziale Stabilität und das Wohlergehen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang zu wahren, wenn Terrorismus bekämpft und verhindert wird sowie Massnahmen gegen Extremismus ergriffen werden», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Lu Kang, vor der Presse in Peking. Er wehrte sich gegen Einmischung sowie «Lügen und falsche Anschuldigungen» aus dem Ausland.

Der Volkskongress der Region in Nordwestchina (CHN) hatte mit einer am Dienstag veröffentlichten Gesetzesänderung lokalen Stellen erlaubt, als extremistisch betrachtete Personen in Trainingszentren «zu erziehen und zu transformieren». Das Vorgehen ist Teil der Kampagne der chinesischen Behörden gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren, das in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet ist.

Das neue Gesetz erlaubt die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren. «Durch ideologische Erziehung gegen Extremismus, psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen soll die Transformation der Insassen gefördert werden, damit sie zur Gesellschaft und ihrer Familie zurückkehren können.» Nach unbestätigten Berichten sollen Hunderttausende in den Lagern einsitzen, was Menschenrechtler und Uno-Experten scharf kritisieren.

Xinjiang gilt wegen der Spannungen zwischen den Uiguren und den Han-Chinesen als Konfliktherd. Nach blutigen Unruhen 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Die Uiguren beklagen politische, wirtschaftliche und religiöse Unterdrückung, während ihnen die Chinesen Separatismus vorwerfen. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten die Region der Volksrepublik einverleibt, was auf Widerstand stiess.