Hongkong

Chinas Volkskongress will Wahlsystem in Hongkong beschneiden

Keystone-SDA
Keystone-SDA

China,

Der chinesische Volkskongress will die ohnehin begrenzten demokratischen Rechte in Hongkong weiter einschränken.

Hongkong
Banner des prodemokratischen Kandidaten Joshua Wong sind vor einer U-Bahn-Station zu sehen. Foto: Kin Cheung/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Kin Cheung

Das Wichtigste in Kürze

  • China will künftig noch stärker ins Wahlsystem in Hongkong eingreifen.
  • Ein «Entwurf für die Verbesserung des Wahlsystems» wurde vom Parlament vorgestellt.
  • Ein chinesisches Gremium soll künftig sicherstellen dass alle Kandidaten «Patrioten» sind.

Der Sprecher des Parlaments, Zhang Yesui, berichtete am Donnerstag vor der Presse in Peking, dass ein «Entwurf für die Verbesserung des Wahlsystems» in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auf die Tagesordnung der Freitag beginnenden Jahrestagung des Parlaments gesetzt worden sei. Mit der Reform wird das Ziel verfolgt, dass Hongkong «nur von Patrioten regiert» wird, berichteten Staatsmedien.

Nur noch «Patrioten» können gewählt werden

Details sind noch nicht bekannt, doch geht es bei der Reform darum, den Einfluss prodemokratischer Kräfte weiter zu beschränken. So sollen «Schlupflöcher» geschlossen werden, wie Staatsmedien berichteten. Ein von Peking kontrolliertes Gremium könnte alle Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, auf ihre politische Gesinnung prüfen, um sicherzustellen, dass es sich um «Patrioten» handelt.

china
Ins Parlament in Hongkong sollen künftig nur noch «Patrioten» gewählt werden können. - AFP

Auch wurde nahegelegt, das Wahlkomitee, das den Hongkonger Regierungschef wählt, neu zusammenzusetzen. Schon jetzt besetzen vor allem Vertreter der pekingtreuen Berufs- und Wirtschaftsverbände das aus 1200 Mitgliedern bestehende Komitee. Nach den dargelegten Plänen könnten die bisher vertretenen 117 Bezirksräte Hongkongs, die dem demokratischen Lager angehören, künftig nicht mehr dazu gehören.

Die Wahlreform ist nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli 2020 in Kraft trat, der zweite Schlag gegen das freiheitliche politische System im eigentlich autonom verwalteten Hongkong. Damit reagiert Pekings Führung auf die anhaltenden Demonstrationen in Hongkong. Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

china
1 Interaktionen
Peking
Thunerseespiele
Musical

MEHR IN NEWS

Migros
4 Interaktionen
«Labels überfordern»
pakistan
Racheakt
KI
2 Interaktionen
St. Gallen
Frank-Walter Steinmeier
1 Interaktionen
Nato-Bündnis

MEHR HONGKONG

usa hongkong
27 Interaktionen
Handelsstreit
russland
1 Interaktionen
London
Cybersicherheit
Infrastruktur
hongkong flugtickets
Am Flughafen

MEHR AUS CHINA

Abby Wu
14 Interaktionen
Fettabsaugung mit 14
Shanghai Auto Show 2025
46 Interaktionen
Shanghai Auto Show
Solarfeld
15 Interaktionen
Erfolg
Zollstreit
2 Interaktionen
Aufruf