Hongkong: Aktivisten loben Trumps Support
Lange hat sich US-Präsident Donald Trump zum Konflikt in Hongkong raus gehalten. Nun unterstützt er die Demokratie-Bewegung. Zur Freude der Betroffenen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump hat Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet.
- Diese drohen bei Menschenrechts-Verstössen mit einer Rücknahme von Handelsprivilegien.
- Ein in der Schweiz lebender Hongkonger sagt: «Externe Unterstützung ist extrem wichtig.»
Seit dem Sommer brennt in Hongkong das Demokratie-Feuer. Seit Monaten schon gehen Aktivisten auf die Strasse und fordern ihre Freiheit und mehr Demokratie. Dabei nehmen sie massive Gewalt, auch seitens der Polizei, in Kauf.
Nun erhalten die Aktivisten Unterstützung aus dem Westen – von Donald Trump. Der US-Kongress hat Gesetze beschlossen, die die Demokratie in Hongkong stärken sollen. Trump hat diese nun unterzeichnet. China schäumt: Mit den Gesetzen unterstützten die USA «gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt haben».
Doch hilft Trump den Aktivisten damit wirklich?
Aktivisten in Hongkong auf externe Unterstützung angewiesen
Klar ist: Trump steht durch die ganze Impeachment-Sache unter Druck. Hätte er sein Veto gegen die Gesetze eingelegt, wäre er wohl mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt worden. Das wäre Novum in Trumps Amtszeit gewesen und eine weitere Blamage.
Doch so oder so sind die Aktivisten begeistert von Trumps Schachzug.
Der Aktivist Joshua Wong, das Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung, lobte auf Twitter die Unterzeichnung des Präsidenten. Sie bedeutete eine «grundsätzliche Veränderung» der amerikanischen China-Politik.
1/ I'm pleased that @POTUS PresidentTrump signed #HKHRDA as protestors fighting for the 6th month. This remarkable achievement would not be possible without the persistence and sacrifice of HK people. pic.twitter.com/vPZiK2cJXO
— Joshua Wong 黃之鋒 😷 (@joshuawongcf) November 28, 2019
Zudem markierte sie eine neue Phase der Beziehungen zwischen den USA und Hongkong, schrieb Wong.
Der in der Schweiz lebende Hongkonger Johnny sieht es gleich. Der 24-jährige Student sagt zu Nau: «Als ein kleines Gebiet ist externe Unterstützung extrem wichtig, um bei unserem Anliegen vorwärts zu kommen.»
Signalwirkung für den Westen?
Donald Trump geht mit der Unterzeichnung der Gesetze grosses Risiko ein. Denn das Aussenministerium in Peking ist stinksauer und droht den USA mit «Gegenmassnahmen».
Die Gesetze, welche Trump nun unterzeichnet hat, sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor. Dies, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden.
«Das war genau das, was wir uns erhofft haben. Wenn man nur schon die Anzahl Demonstranten betrachtet, die vor dem US-Konsulat in Hongkong protestiert hatten.»
Auch betont Johnny «dass dieses Gesetz im US-Repräsentantenhaus und im Senat fast einstimmig verabschiedet wurde!» Damit sei es nicht nur Trump, sondern die USA im Gesamten, welche die Demokratie in Hongkong unterstütze.
«Die USA setzt damit ein Beispiel für andere westliche Länder, die hoffentlich folgen werden.»
