Hongkong will Unabhängigkeitspartei verbieten
Erstmals seit 20 Jahren soll eine politische Partei verboten werden, weil sie die Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie befürwortet.
Das Wichtigste in Kürze
- Hongkong will eine politische Partei «im» verbieten.
- Für den Gründer ist es aber eine «rein politische Entscheidung».
- Regierungskritiker befürchten die Beschränkung der Hongkonger Freiheiten durch Peking.
Vor gut 20 Jahren wurde Hongkong von den Briten an China zurückgegeben. Seit dieser Zeit geniessen die Bewohner die relativ autonomen Metropole viele Freiheiten. Jetzt soll aber eine politische Partei verboten werden, weil sie die Unabhängigkeit der früheren britischen Kronkolonie befürwortet. Die Polizei unterrichtete den Gründer der kleinen Hongkonger Nationalpartei, Andy Chan, am Dienstag formell über die Empfehlung der Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion.
«Im Interesse der nationalen Sicherheit»
Ein Verbot könne «im Interesse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer» verfügt werden, heisst es darin. Es ist das erste Mal seit dem Souveränitätswechsel 1997, dass diese Klausel angewendet wird. Parteigründer Chan hat 21 Tage Zeit, um Stellung zu beziehen, warum seine Partei nicht verboten werden soll.
Sicherheitsminister John Lee begründete das bisher schärfste Vorgehen gegen die Unabhängigkeitskräfte mit den Worten: «In Hongkong haben wir die Freiheit der Vereinigung, aber dieses Recht ist nicht ohne Beschränkungen.» Der 27-jährige Chan gehörte 2014 zu den Teilnehmern der «Regenschirm»-Bewegung für mehr Demokratie in Hongkong und hatte die Partei im März 2016 gegründet.
«Eine rein politische Entscheidung»
Chan nannte das Vorgehen «eine rein politische Entscheidung, jene zum Schweigen zu bringen, die sich trauen, die wahren Interessen der Hongkonger und der Nation zu vertreten». Ihm war 2016 schon untersagt worden, an der beschränkten Wahl für das Parlament teilzunehmen.
Hongkong wird unter der Souveränität Chinas als eigenständiges Territorium mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» autonom regiert, um das frühere politische System zu bewahren. Die sieben Millionen Hongkonger geniessen weitgehende Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Doch wird befürchtet, dass Peking die politischen Freiheiten zunehmend beschränken will.
