Maas: Deutschland setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus
Auch Deutschland setzt nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong das Auslieferungsabkommen aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die für September geplante Parlamentswahl hat Hongkong um ein Jahr verschoben.
- Deutschland setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus.
Nach der Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr setzt auch Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Das teilte Bundesaussenminister Heiko Maas am Freitag in Berlin mit.
«Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält.» So Maas zur Begründung. Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.
Corona verlegt Präsidentschaftswahlen in hongkong um ein Jahr
Wenige Stunden zuvor gab Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam folgendes bekannt: Die für September geplante Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie werden um ein Jahr verschoben.
Sie begründete die Verlegung damit, dass die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der Sonderverwaltungsregion wieder gestiegen sei. «Die Pandemie stellt eine ernste Gefahr für Hongkong dar», betonte sie.
Für die Verlegung bemühte die Regierungschefin ein fast 100 Jahre altes, nur ganz selten angewandtes Notstandsrecht aus der britischen Kolonialzeit. Die Wahl soll jetzt am 5. September 2021 stattfinden. Kritiker sahen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz gross ist.
China weltweit in Kritik
China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen.
Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt. Befürchtet wird ein Ende des Prinzips «Ein Land, zwei Systeme.» Danach wird die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit Freiheitsrechten verwaltet.
Inzwischen haben bereits mehrere Staaten mit konkreten Massnahmen auf das Sicherheitsgesetz reagiert, darunter die USA, Kanada und Grossbritannien. In der Regel wurden Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.
Einschritt in die Rechte der Bürger Hongkongs
Maas erklärte am Freitag: «Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zu disqualifizieren. Und die Wahlen zum Legislativrat zu verschieben, ist ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs.»
Sie folge auf die Verhaftung von drei Aktivisten und einer Aktivistin, die Deutschland sehr besorge. Angesichts dieser aktuellen Entwicklungen habe Deutschland entschieden, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong zu suspendieren.
