Hongkong verschiebt Parlamentswahl um ein Jahr
Mit der Verschiebung der Parlamentswahl um ein Jahr hat die pekingtreue Führung in Hongkong der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone einen schweren Schlag versetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatsfernsehen: Haftbefehle gegen geflohene Demokratie-Aktivisten erlassen.
Regierungschefin Carrie Lam begründete die Entscheidung am Freitag mit dem jüngsten Anstieg der Corona-Neuinfektionen. Das chinesische Staatsfernsehen berichtete derweil, gegen sechs ins Ausland geflohene Demokratie-Aktivisten seien Haftbefehle auf Grundlage des neuen sogenannten Sicherheitsgesetzes erlassen worden.
Aktivisten sehen die nun verkündete Wahlverschiebung als Manöver, um einen Sieg der Demokraten bei der ursprünglich für September geplanten Wahl zu vereiteln. Regierungschefin Lam beteuerte dagegen, ihr gehe es ausschliesslich um die «derzeitige Pandemie-Lage». Peking begrüsste den Schritt als «notwendig, vernünftig und legal».
Die Bundesregierung setzte als Reaktion auf die Wahlverschiebung Auslieferungen in die chinesische Sonderverwaltungszone aus. Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahl zu verschieben, sei «ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs», erklärte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD).
Deutschland habe wiederholt seine «Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält», mahnte Maas. Hierzu gehöre die Gewährleistung der gesetzlich garantierten Freiheiten und Rechte. «Und hierzu gehört gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen. Dieses steht den Menschen in Hongkong zu.»
Die US-Regierung verurteilte die Wahlverschiebung ebenfalls. Diese untergrabe die Demokratie, sagte die Sprecherin des Weissen Hause, Kayleigh McEnany.
Seit dem Inkrafttreten des sogannten Sicherheitsgesetzes vor vier Wochen gerät die Demokratiebewegung in Hongkong immer mehr unter Druck. Unter dem Gesetz können von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertete Aktivitäten mit lebenslanger Haft geahndet werden.
Das Gesetz stellt den bislang schwerste Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Erst am Donnerstag waren zwölf prominente Demokratie-Aktivisten von einer Kandidatur für das Regionalsparlament ausgeschlossen worden, unter ihnen der international bekannte Joshua Wong. Am Freitagabend meldete das chinesische Staatsfernsehen dann, die Hongkonger Polizei habe wegen mutmasslichen Verstosses gegen das Sicherheitsgesetz die Festnahme von sechs im Exil lebenden Demokratie-Aktivisten angeordnet.
Demnach wird unter anderem nach dem bekannten Aktivisten Nathan Law gefahndet, der erst vor kurzem nach Grossbritannien geflohen war. Er und fünf weitere Aktivisten würden wegen «Anstiftung zur Sezession und Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften» gesucht.
Die pro-demokratischen Kräfte hatten darauf gehofft, bei der Wahl im September erstmals die Mehrheit in dem Legislativrat mit 70 Sitzen zu erringen. Durch den Ausschluss der zwölf Aktivisten sowie die Verschiebung der Abstimmung zerschlugen sich diese Hoffnungen nun.
Hongkongs Wahlsystem begünstigt pekingfreundliche Parteien, indem nur die Hälfte der 70 Sitze durch direkte Wahl vergeben wird. Die restlichen Abgeordneten werden von einer Vielzahl von Industriegremien und speziellen Interessengruppen zuverlässig im Interesse Pekings bestimmt.
