Twitter verbietet politische Werbung – und Facebook?

In ganzen elf Tweets verkündete gestern Mittwoch Twitter-Gründer Jack Dorsey Wichtiges. Man habe sich dazu entschieden, politische Werbung zu verbieten – weltweit. Als Gründe nennt Dorsey unter anderem, dass die Infrastruktur der Demokratie noch nicht bereit sei für die Werbung.

Zudem sollte Geld keinen Einfluss auf die Reichweite von politischen Botschaften haben. Einen Seitenhieb an Konkurrent Facebook kann sich der Twitter-Erfinder nicht verkneifen. Es sei für ihn nicht vertretbar, zu sagen, dass «man hart gegen politischen Missbrauch der Plattform arbeite», gleichzeitig aber keine Massnahmen ergreife.

Spätestens seit dem Vorwurf der russischen Beeinflussung der US-Wahlen von 2016 wird die Rolle der Sozialen Medien heiss diskutiert – und die Gefahren für die demokratische Staatsform. Manch einer spricht von einem «Angriff auf die Demokratie», der via soziale Netzwerke ausgeführt wird.

Mit dem Entscheid trifft Twitter den Nerv der Zeit. Jüngst wurde in den USA heftig über politische Facebook-Werbung gestritten, die falsche Tatsachen enthielt. Doch Facebook änderte nichts an den Rahmenbedingungen, zog sich gar aus der Verantwortung.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg liess verlauten, man wolle nicht über falsch und richtig entscheiden. Demnach können Politiker in Facebook-Werbungen getrost Lügen. Gleichzeitig regt sich Unmut in der Firma. Mehrere Angestellte wandten sich jüngst mit einem Brief an Zuckerberg und verlangten mehr Regulierungen.

Doch dass sich etwas ändert, ist unwahrscheinlich. Seit jeher versucht sich Facebook aus der Verantwortung für die Inhalte zu ziehen. Jedoch macht politische Werbung laut eigenen Angaben beim Netzwerk weniger als 0,5 Prozent des Jahresumsatzes aus.

2018 lag der Jahresumsatz bei 16,9 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig sollte man die Rolle Twitters nicht überschätzen: Während Zuckerbergs Firma um die 2,45 Milliarden Nutzer hat, sind es bei Twitter lediglich 330 Millionen Nutzer.

Des Weiteren weisen Kritiker auf eine gewisse Fragwürdigkeit der Reichweiten-Argumentation hin. Denn: Weiterhin gibt es unzählige Bots, die gezielt Akteure auf Twitter pushen oder denunzieren.

Wiederholt wurde Twitter für willkürliche Sperrungen kritisiert. Daran ändert auch dies nichts, Probleme bleiben weiter bestehen.

Für die Schweiz spielt der Entscheid so oder so keine grosse Rolle – tummeln sich auf Twitter nur wenige Otto-Normal-Bürger. Der Entscheid könnte jedoch weiter Druck auf Facebook aufbauen – dies mit Konsequenzen, wenn denn der Druck steigt.