Acht EU-Mitgliedsstaaten rufen zum schnellen Handeln beim Kimaschutz auf
Vor dem EU-Gipfel in Sibiu (Hermannstadt) haben acht Mitgliedsländer zum sofortigen Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern des Appells.
In der gemeinsamen Erklärung vom Dienstag fordern unter anderem Frankreich, die Niederlande und Dänemark, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern des Appells.
Aus dem französischen Präsidentenpalast hiess es, man habe den Text allen EU-Mitgliedern geschickt in der Hoffnung, «dass sie ihn vor oder nach Sibiu unterzeichnen». In der rumänischen Stadt versammeln sich ab Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs, um über die gemeinsame Zukunft zu diskutieren. Von ihnen fordern die Unterzeichner sofortige Schritte, damit «der Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft» gerecht und sozial ausgewogen umgesetzt werden könne. Dabei zielen sie darauf ab, den Ausstoss an Treibhausgasen spätestens bis zum Jahr 2050 in der Bilanz auf netto null zu senken.
Nach französischen Angaben haben sich «die beim Klimaschutz ehrgeizigsten Länder» zu dem Appell zusammengeschlossen. Unterzeichnet haben ihn neben Frankreich auch Belgien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien. Deutschland, das eingebunden worden sei, sei «aus internen Gründen» derzeit nicht bereit gewesen, den Aufruf zu unterstützen, hiess es.
Der CDU-Politiker Peter Liese, der als Mitglied des Europäischen Parlaments auch umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist, rief die Gipfelteilnehmer dazu auf, sich in Sibiu für das Ziel der Klimaneutralität auszusprechen. Liese erklärte, die Europäische Kommission habe dargelegt, dass man dieses Ziel erreichen könne, ohne Arbeitsplätze oder Wirtschaftswachstum einzubüssen. «Bei einer klugen Strategie ist es sogar möglich, zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wirtschaftswachstum zu generieren».
Unterdessen soll in Neuseeland ein neues Gesetz dafür sorgen, dass das Land bis zum Jahr 2050 CO2-neutral ist. Das soll nach Angaben von Premierministerin Jacinda Ardern einen Beitrag dazu liefern, dass die weltweite Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter nicht mehr als anderthalb Grad beträgt. Ardern sagte, es wäre «grob fahrlässig», dem Thema auszuweichen.
Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz keine konkreten Schritte vorsieht, um dieses Ziel zu erreichen. Stattdessen soll eine unabhängige Kommission für den Klimawandel geschaffen werden, die für jeweils fünf Jahren sogenannte «Emissionsbudgets» vorgeben soll. Treibhausgase, die durch die Landwirtschaft ausgestossen werden, fallen nicht unter das neue Gesetz.
