AfD-Mitarbeiter als mutmasslicher China-Spion festgenommen
Ein AfD-Mitarbeiter wurde wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden (D) festgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wurde festgenommen.
- Ihm wird Spionage für den chinesischen Geheimdienst vorgeworfen.
- Auch die Wohnungen des Beschuldigten wurden durchsucht.
Ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist laut Sicherheitskreisen wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Über die Festnahme in Dresden (D) berichtete der Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstag, ohne Krah zu nennen.
Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben. Auch der Sender ARD und die Zeitung «Zeit» berichteten darüber. Krah war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Der Mitarbeiter wurde laut deutscher Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Laut Mitteilung wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments gearbeitet haben. Laut ARD und «Zeit» schon damals für Krah.
Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben.
Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hiess es. Im Laufe des Tages soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Aus der Geschäftsstelle der rechtspopulistischen AfD hiess es am Dienstag: «Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.»
Maximilian Krah reagiert zurückhaltend auf Vorwürfe
Der deutsche Europaabgeordnete Maximilian Krah hat zunächst zurückhaltend auf Meldungen über die Festnahme eines Mitarbeiters wegen des Verdachts der Spionage für China reagiert.
Bei X (früher Twitter) schrieb Krah am Dienstag: «Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.»
