Ägyptens Präsident Abd al-fattah as-Sisi bekommt mehr Macht
Vor acht Jahren stürzten die Ägypter den verhassten Herrscher Husni Mubarak. Nun regiert Abd al-fattah as-Sisi regiert das Land noch autoritärer.
Das Wichtigste in Kürze
- Ägyptens Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident al-Sisi zugestimmt.
- Die Verfassungsänderung wurde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen.
Die Verfassungsänderungen wird unter anderem dem Staatschef die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern. Die meldete die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram.
Der Präsident Abd al-fattah as-Sisi erhält zudem das Recht, hohe Ämter im Justizwesen zu besetzen. Menschenrechtler warnen, durch die Änderungen werde sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtern. Kritiker waren bereits im Vorfeld unter Druck gesetzt worden.
Etwas mehr als acht Jahre ist es her. Damals haben Massendemonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo Ägyptens langjährigen autokratischen Herrscher Husni Mubarak gestürzt. Der laute Jubel von damals ist in dem bei deutschen Urlaubern beliebten Land jedoch längst verhallt.
Abd al-fattah as-Sisi schränkt Pressefreiheit ein
Stattdessen beklagen sich Aktivisten, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten. Ägypten werde unter dem 64 Jahre alten Abd al-fattah as-Sisi autoritärer regiert als zu den schlimmsten Mubarak-Zeiten. Zehntausende sitzen aus politischen Gründen in Haft. Pressefreiheit und Demonstrationsrecht sind massiv eingeschränkt.
Abd al-fattah as-Sisi gibt sich nach aussen hin gerne als Landesvater, der Ägypten angeblich in Richtung mehr Demokratie führen will. Seine Anhänger argumentieren, die Änderungen seien notwendig, um die Stabilität in unruhigen Zeiten zu wahren. Immer wieder rechtfertigt der Staatschef, seine harte Politik mit der Terrorgefahr.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt, Zivilisten könnten jetzt noch häufiger vor Militärgerichten landen. Das Fazit von Amnesty fällt eindeutig aus: Die Verfassungsänderungen gäben Al-Sisi und den Sicherheitskräften freie Hand.
Sturz von Mursi
Dabei hat der Präsident seinen Aufstieg nicht zuletzt Demonstrationen zu verdanken. Im Sommer 2013 zogen die Ägypter zu Massenprotesten gegen den frei gewählten islamistischen Mohammed Mursi auf die Strasse. Unter Führung des damaligen Armeechefs as-Sisi nutzte das Militär die Gunst der Stunde, um den ungeliebten Staatschef zu stürzen.
Danach gewann as-Sisi mit grosser Mehrheit zwei gelenkte Wahlen. Zuletzt holte er im Frühjahr vergangenen Jahres 97 Prozent der Stimme. Alle potenziell gefährlichen Gegenkandidaten hatte die Führung des Landes schon vor der Abstimmung ausgeschaltet.
Die zweite Amtszeit des 64-Jährigen würde nun eigentlich 2022 enden. Die Verfassungsänderungen verlängern diese jedoch um zwei weitere Jahre und geben ihm die Möglichkeit einer Wiederwahl für sechs Jahre.
Wille des Volkes
Noch vor zwei Jahren hatte Abd al-fattah as-Sisi in einem Interview beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine Verfassungsänderung ausgeschlossen. Dabei berief er sich in einem Interview auf den Willen des Volkes: Es stehe ihm als Präsident nicht zu, «einen Tag» gegen diesen im Amt zu bleiben, sagte er dem US-Sender CNBC.
Der Wille des Volkers soll diesmal offiziell durch ein Referendum über die Verfassungsänderungen in den nächsten Wochen gewahrt werden. Ein Ja der Wähler gilt als sicher.
