Aktionstag Mietenstopp - DGB: Sozialwohnungen am wichtigsten
Neubau bringt oft nicht mehr Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Angesichts wachsender Sorgen vor finanzieller Überforderung ruft ein Bündnis zu Demonstrationen auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Zu einem bundesweiten Aktionstag mehrerer Verbände für einen Mietenstopp fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Regierung in der Krise Vorrang für den Bau von Sozialwohnungen.
«Die Bundesregierung wird ihr Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, voraussichtlich nicht erreichen», sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin. «Deshalb sollte jetzt der angekündigte Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr im Fokus stehen.»
Für diesen Samstag (8. Oktober) rufen der DGB und weitere Organisationen zu einem bundesweiten «Mietenstopp-Aktionstag» auf. Geplant sind zahlreiche Aktionen und Demonstrationen in mehr als 50 Städten. Die Verbände schlagen wegen bei vielen wohl steigenden Kosten Alarm: «Nicht nur die Betriebskosten steigen exorbitant, auch die Kaltmieten kennen nur eine Richtung: nach oben.»
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte erst kürzlich deutlich gemacht, dass sie am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr festhalten wolle. Es war zuletzt verstärkt als unrealistisch kritisiert worden. Das ehrgeizige Neubau-Ziel verband Geywitz dabei mit dem Plan von höherer Produktivität im Wohnungsbau.
Ziel: Sechs Jahre eingefrorene Mieten
Für Körzell besonders wichtig: Die neu gebauten Wohnungen müssten für Beschäftigte erschwinglich sein. Auch soziale Härten müssten dabei abgefedert werden. Die Bündnispartner sehen die im Koalitionsvertrag angekündigte neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen jetzt als nötig an.
Der Deutsche Mieterbund forderte den Gesetzgeber angesichts steigender Mieten bei hoher Inflation zum Handeln auf. Mieterinnen und Mieter gehörten vor Verschuldung, Energiearmut und drohendem Wohnungsverlust geschützt.
Neben DGB und Mieterbund sind die Arbeiterwohlfahrt und rund 160 weitere Verbände in der Kampagne «Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel» aktiv. Ziel der Kampagne: Die Mieten sollen bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Reformen sollten unter anderem eine soziale Gestaltung fälliger energetischer Gebäudesanierung befördern. Zentral für die Zukunft sei es unter anderem, das Gemeinwohl beim Wohnungsbau in den Fokus zu rücken.
