Auch Grüne kritisieren Rodungsstopp für Tesla-Gelände
Ökologie und Ökonomie müssen keine Gegensätze sein - das meinen in der Debatte um die Tesla-Fabrik in Brandenburg nicht nur Wirtschaftsminister Altmaier und die deutsche Industrie, sondern auch die Grünen.
Das Wichtigste in Kürze
- Berlins grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat den Widerstand gegen die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik in Brandenburg kritisiert.
«Man muss nicht immer gegen alles sein», sagte sie an die Adresse etwa der Grünen Liga, die vor Gericht einen vorläufigen Rodungsstopp erwirkt hatte. «Wie abwegig, eine Kieferplantage zu einem Wald zu erklären», so Pop weiter. «Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen. Für saubere Mobilität und Klimaschutz, für Berlin und Brandenburg.»
Auch der Vizefraktionschef der Grünen, Oliver Krischer, kritisierte die Beschwerde der Grünen Liga. «Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts zu tun», sagte der Bundestagsabgeordnete.
Klimaschutz, zukunftsfähige Industrie und Naturschutz seien keine Gegensätze, sondern bedingten einander. Für Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und zukunftsfähige Industrie müsse Fläche zur Verfügung gestellt werden. «Schade, dass einige Vereine offensichtlich weniger den Natur- und Artenschutz als vielmehr den Kampf gegen Klimaschutz und Energiewende im Fokus haben und das Artenschutzrecht missbrauchen», kritisierte Krischer.
Zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen zügigen Bau der Tesla-Fabrik ausgesprochen. «Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von grosser Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit», sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland könne bei dem Projekt des US-Elektroauto-Herstellers zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes nach einer Beschwerde von Umweltschützern vorerst gestoppt. Das Landesumweltamt hatte in der vergangenen Woche den vorzeitigen Beginn für die Rodung des Waldes gebilligt. Die endgültige Genehmigung steht noch aus.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, forderte im «Tagesspiegel» eine «zügigere Genehmigungspraxis in Deutschland». Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies darauf, dass Tesla weniger als zwei Monate nach Einreichung der Unterlagen eine Zulassung für einen vorzeitigen Rodungsbeginn erhalten habe.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte vor Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland und forderte Prämien für schnelles Arbeiten. IW-Direktor Michael Hüther sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag), es sei generell ein Problem, wenn Investitionen an langen Planungsverfahren, Einsprüchen und Protesten zu scheitern drohten. FDP-Chef Christian Lindner warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, «unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Grossprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten».
Die Grüne Liga Brandenburg hatte mit einem Eilantrag die Rodung auf dem Gelände stoppen wollen. Der Umweltverband ist der Ansicht, die Zulassung für einen vorzeitigen Baubeginn sei rechtswidrig. Durch vorzeitige Massnahmen dürfe es keine Beschädigungen der Natur geben, die nicht rückgängig zu machen seien. Ausserdem darf es eine vorzeitige Freigabe von Bauarbeiten laut Grüner Liga erst geben, wenn eine belastbare Prognose vorliegt, ob das Projekt genehmigungsfähig ist.
In Grünheide südöstlich von Berlin will die US-Firma Tesla ab Sommer 2021 pro Jahr 500.000 Elektrofahrzeuge produzieren. Vor einigen Tagen hatte sie damit begonnen, auf dem Areal Baumbestände zu fällen. Brandenburger Behörden hatten das erlaubt, obwohl für die Fabrik noch keine endgültige Genehmigung vorliegt.
Gegen die Rodung geht auch der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz aus Bayern gerichtlich vor. Ein längerer Stopp könnte den Zeitplan für die Fabrik gefährden, weil wegen Massnahmen zum Vegetationsschutz nur bis Ende Februar Bäume gefällt werden dürfen - und dann erst wieder im Herbst.
