Amnesty: Menschenrechtslage hat sich in Corona-Pandemie weltweit verschlechtert

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte am Mittwoch in ihrem Jahresbericht an, dass Regierungen weltweit ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht nicht ausreichend nachgekommen seien. Zahlreiche Staaten, darunter China, hätten die Gesundheitskrise sogar missbraucht, «um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen», kritisierte der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland, Markus N. Beeko, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Reicheren Staaten warf Amnesty vor, in der Pandemie egoistisch Impfstoffe für sich zu horten.

Besonders verletzliche Gruppen wie vorerkrankte Menschen, Geflüchtete und Beschäftigte im Gesundheitswesen, Minderheiten sowie Frauen und Mädchen litten laut Amnesty am stärksten unter der Pandemie. So habe es insbesondere in Südamerika, aber auch in anderen Regionen einen Anstieg von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gegeben.

Amnesty kritisierte nachdrücklich die ungleiche Verteilung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie. Dem Bericht zufolge sind bislang (Stand 5. April) 85 Prozent der weltweit verimpften Dosen in Ländern mit hohem und gehobenem mittlerem Einkommen verabreicht worden. In einkommensschwachen Ländern waren es demnach nur 0,1 Prozent. «Impfstoffgerechtigkeit ist eine Frage der Menschenrechte, aber auch Teil der globalen Lösung einer globalen Krise: Denn niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind», sagte Beeko.

Amnesty sprach sich deshalb für eine vorübergehende Ausnahmeregelung vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte aus. Ein entsprechender Vorstoss in der Welthandelsorganisation werde bislang jedoch von den USA, Grossbritannien, der Schweiz und der EU blockiert, erklärte die Organisation.

Amnesty prangerte zudem an, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Pandemie häufig schutzlos allein gelassen würden. Im vergangenen Jahr starben demnach weltweit mindestens 17.000 Beschäftigte in diesem Sektor, ein Grossteil in Südamerika. Statistisch betrachtet sei im letzten Jahr «alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben», erklärte Beeko.

Der Amnesty-Bericht zeigt auch, dass zahlreiche Regierungen ihre autoritäre Agenda «im Schatten der Pandemie» vorantrieben. In zahlreichen Ländern wurden demnach Sicherheitsgesetze verschärft, Minderheiten diskriminiert und teilweise Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Regierungen in Hongkong, Belarus, Venezuela oder Russland «gingen teilweise gewaltsam gegen friedlich Demonstrierende» vor, sagte Beeko. Äthiopische und eritreische Regierungstruppen hätten in der Region Tigray Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. In China, aber auch in anderen Ländern seien die Behörden rigoros gegen Menschen vorgegangen, die sich zu Beginn der Pandemie kritisch äusserten, sagte Beeko.

Mit Blick auf Deutschland lobte Amnesty wichtige Justizentscheidungen des vergangenen Jahres. Im weltweit ersten Strafprozess wegen mutmasslicher Staatsfolter in Syrien hatte das Oberlandesgericht Koblenz einen früheren Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Beeko bezeichnete dies als «ein wichtiges Signal nach Syrien und in die Welt».

Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst sieht Amnesty als «wichtige Stärkung des Grund- und Menschenrechtsschutzes». Allerdings habe die Bundesregierung die Chance nicht genutzt, dem Bundesnachrichtendienst eine wirksame, kompetente Kontrolle zu geben, kritisierte Beeko.

In Bezug auf die Menschenrechte sieht Amnesty auch in Deutschland weiter Nachholbedarf. So bleibe im Bereich der inneren Sicherheit sowohl die Bekämpfung rassistischer Gewalt vorrangig wie auch die Stärkung von Kontrollmechanismen bei Polizei und Sicherheitsbehörden. «Der deutsche Rechtsstaat weist ausgerechnet dort Lücken auf, wo es um Transparenz und Kontrolle der Polizei geht - wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten», erklärte die Amnesty-Expertin Maria Scharlau.