Amnesty sieht Demonstrationsfreiheit unter Druck
Die Versammlungsfreiheit in mehreren Ländern in Europa sieht Amnesty International unter Druck.
Die Versammlungsfreiheit in vielen europäischen Ländern steht nach Ansicht von Amnesty International zunehmend unter Druck. Proteste werden diffamiert, repressiv gehandhabt und invasive Überwachungstechnologien eingesetzt.
Europäische Regierungen gegen das Demonstrationsrecht
Eine Untersuchung durch Amnesty International hat ergeben, dass viele Regierungen in Europa das Demonstrationsrecht ihrer Bürger einschränken.
Die Studie, die 21 europäische Länder, einschliesslich Deutschland, umfasst, hat laut der Menschenrechtsorganisation ein Muster von repressiven Gesetzen, unverhältnismässiger Gewalt, willkürlichen Verhaftungen und ungerechtfertigten oder diskriminierenden Einschränkungen aufgedeckt.
«Wir beobachten eine zunehmende Verwendung invasiver Überwachungstechnologien», sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. «Dies führt zu Abschreckung und Einschüchterung und somit zu einer systematischen Einschränkung des Demonstrationsrechts.»
Übermässige Polizeigewalt und Straflosigkeit
Die Studie zeigte auch, dass Polizeigewalt bei Protesten zwischen 2020 und September 2023 häufig übermässig oder unnötig war, mit Vorfällen, die sogar Folter ähnelten.
«In mindestens 13 der 21 untersuchten Länder, darunter auch Deutschland, gibt es Fälle von Straflosigkeit oder mangelnder Rechenschaftspflicht der Polizei», kritisierte Amnesty.
Proteste wurden zudem diffamiert und friedlicher ziviler Ungehorsam wurde als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dargestellt. Klimaaktivisten in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei wurden als «Öko-Terroristen» oder «Kriminelle» bezeichnet.
Kritik an Präventivmassnahmen
Amnesty International kritisierte auch Präventivmassnahmen in Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich.
Diese Massnahmen erlauben es den Behörden, Personen von bestimmten Orten oder zukünftigen Aktivitäten auszuschliessen oder sogar inhaftieren zu lassen, um ihre Teilnahme an zivilem Ungehorsam zu verhindern.
Insbesondere propalästinensische Proteste wurden überproportional eingeschränkt oder ganz verboten, eine Massnahme, die Amnesty als oft unverhältnismässig bezeichnet.
Amnesty International fordert die betroffenen Länder auf, ihre Haltung zu überdenken und die Versammlungsfreiheit als Grundrecht zu respektieren. Die Organisation betont, dass friedlicher Protest ein wesentlicher Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft ist und nicht eingeschränkt werden sollte.
